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Belgrader Koalition zerbrochen: Tadic löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Belgrad (RPO). Präsident Boris Tadic hat das Parlament Serbiens aufgelöst. Zugleich setzte der Anfang Februar wiedergewählte Präsident für den 11. Mai Neuwahlen der Volksvertretung an.
Am selben Tag finden auch Kommunalwahlen statt. Tadic reagierte mit der Maßnahme auf das Ausscheiden der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica aus der Regierung. Die Regierung war in einen schweren Streit darüber geraten, ob nach den Entscheidungen der meisten EU-Staaten für eine Anerkennung des Kosovo die Annäherung an Brüssel fortgesetzt werden soll.
"Die Wahlen sind ein demokratischer Weg für die Bürger zu sagen, wie sich Serbien in den kommenden Jahren entwickeln soll", erklärte Tadic. Die Wahlen seien "eine neue Chance", die "wirtschaftlichen Perspektiven" des Landes "durch den europäischen Integrationsprozess zu stärken". Kostunica sagte, er hoffe, dass die Serben eine Regierung wählten, "die die Kraft hat, für einen Verbleib des Kosovo" innerhalb Serbiens zu kämpfen. Die Regierung müsse mit der EU ein Abkommen für Serbien "als Ganzes" verhandeln.
Der serbische Präsident fährt mit seiner Demokratischen Partei (DS) einen pro-europäischen Kurs. Zwar lehnt Tadic ebenso wie Kostunica die Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab, jedoch sieht er keine Alternative zu einer Annäherung an die EU. Kostunica vertritt die Position, ein Abkommen mit der EU könne es nur mit dem Kosovo als integralem Bestandteil Serbiens geben. Belgrad hat noch kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Brüssel geschlossen, das als erster Schritt in Richtung eines EU-Beitritts gilt.
In der Regierung wird die DS vom kleineren Koalitionspartner, der G-17-Partei, unterstützt. Größte Partei im Parlament ist die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS), die eine EU-Annäherung ablehnt. Kostunica dürfte bei den Neuwahlen wie bereits bei der letzten Parlamentswahl das Zünglein an der Waage spielen: Er könnte sich diesmal entscheiden, ein Bündnis mit der SRS einzugehen.
Kostunica hatte am Samstag erklärt, seine Partei trete aus der Regierung aus, weil diese keine einheitliche Politik mehr zur wichtigen Frage des Kosovo verfolge und daher nicht mehr funktionsfähig sei. Der Regierungschef bat den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments und schlug Neuwahlen für den 11. Mai vor.
Quelle: afp
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