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Ägypten im Umbruch: Tag 13 zwischen Dialog und Demonstrationen
Kairo (RPO). Nach mehr als eineinhalb Wochen der Unruhen in Ägypten hat sich Vizepräsident Omar Suleiman am Sonntag mit Vertretern der Opposition getroffen. Im Anschluss daran sprachen teilnehmende Oppositionsvertreter vom Beginn eines Dialogs. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten.
Teilnehmer an dem Treffen mit Suleiman waren unter anderem Anhänger des Friedensnobelpreisträgers Mohamed El Baradei und Vertreter der Muslimbruderschaft. "Die Menschen wollen noch immer, dass der Präsident zurücktritt", sagte ein Unterstützer El Baradeis, Mostafa al Naggar. "Der Protest geht weiter, weil es keine Garantien gibt und nicht allen Forderungen nachgekommen worden ist." Das Treffen mit Suleiman sei der "Anfang eines Dialogs", sagte er. Die in Ägypten verbotene Muslimbruderschaft äußerte sich ähnlich über die Gespräche mit dem Vizepräsidenten.
Nach den Worten von Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei verliefen die Gespräche zäh. "Der Prozess ist undurchsichtig", sagte der Oppositionsvertreter am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. "Niemand weiß, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt." Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. "Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize-Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär." ElB aradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.
Komission soll Verfassung überarbeiten
Auch andere Oppositionsgruppen bewerteten den ersten Annäherungsversuch seit Beginn der Massenproteste vor fast zwei Wochen zurückhaltend: "Die Regierung geht den Forderungen des Volkes aus dem Weg", sagte Mohammed Adel von der Bewegung 6. April, der sich viele junge Demonstranten zugehörig fühlen und die an den Gesprächen teilnahm. Hauptforderung der Proteste ist ein Rücktritt von Präsident Husni Mubarak, der das Land seit 30 Jahren autoritär regiert.
Nach Angaben einer amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur versprach Suleiman Pressefreiheit, die Freilassung festgenommener Demonstranten und die Aufhebung des Ausnahmezustands, sobald die Sicherheitslage es erlaube. Außerdem habe er der Einrichtung eines Komitees zugestimmt, das von den Demonstranten geforderte Änderungen an der Verfassung erörtern soll. Bis zur ersten Märzwoche solle es Vorschläge machen, wie beispielsweise eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten und eine Lockerung der Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten aussehen könnten.
Weiter versprach die Regierung, die Demonstranten nicht zu schikanieren und Mobilfunk- und Internetdienste nicht zu stören. Außerdem einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung von Büros, in denen sich Bürger über politische Festnahmen beschweren können. Die Regierung stimmte auch der Bildung eines Gremiums zu, das Korruption verfolgen und bestrafen soll.
Es sollen zudem diejenigen gefunden und bestraft werden, die für das unerklärliche Verschwinden der Polizei von den Straßen Kairos vor rund einer Woche verantwortlich waren. In Abwesenheit der Ordnungshüter fanden Plünderungen und Brandstiftungen statt.
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Banken öffneten erstmals wieder
Die Regierung bemühte sich unterdessen, ein wenig Normalität in der Hauptstadt wiederherzustellen. Einige Banken öffneten zum ersten Mal seit einer Woche, wenn auch nur für wenige Stunden. Auch der Verkehr floss wieder. Demonstranten begrüßten Händler, die ihre Geschäfte öffneten, mit Blumen. Auch einige Schulen hatten wieder geöffnet.
Auf dem Tahrir-Platz hatten sich bis zum späten Nachmittag wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Mubarak zu protestieren. Viele von ihnen waren nach den Kämpfen in der vergangenen Woche erschöpft und verwundet. Hunderte beteten auf dem Platz für die bei den Protesten getöteten Demonstranten. Bei einem anschließenden christlichen Gottesdienst beteten Christen und Tausende Muslime gemeinsam.
Ein Journalist des englischsprachigen Programms des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira wurde nach Angaben des Senders auf dem Tahrir-Platz von Soldaten festgenommen. Seit vergangener Woche wird die Berichterstattung über die Demonstrationen in Ägypten erschwert. Dutzende einheimische und ausländische Journalisten wurden festgenommen.
Szenarien des Abgangs
Die Demonstranten zeigten sich am Wochenende unbeeindruckt von den Rücktritten zahlreicher führender Mitglieder der Regierungspartei NDP. Unter anderen hatten am Samstag Generalsekretär Safwat el Scharif und Mubaraks Sohn Gamal ihre Posten geräumt. Staatschef Mubarak selbst wurde vom Staatsfernsehen weiterhin als Chef der Regierungspartei bezeichnet.
Unterdessen wurden bereits verschiedene Szenarien für eine Machtübergabe durchgespielt. Vertreter der US-Regierung erwägen einem Bericht der "New York Times" zufolge eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland. So sei diskutiert worden, ob Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte, schrieb die Zeitung auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.
Quelle: apd/RTR/das
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