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Opposition setzt sich mit Forderung durch: Taiwan: Wahlstimmen werden neu gezählt
Taipeh (rpo). Nach dem Attentat auf den amtierenden Präsidenten ist Chen Shui-bian knapp wiedergewählt worden. Jetzt hat sich die Opposition in Taiwan mit ihrer Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen durchgesetzt.
Chen erklärte am Dienstag in einer Fernsehansprache, er werde das Ergebnis der Neuauszählung anerkennen. Sein Herausforderer Lien Chan hatte zuvor den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, dafür aber keine Beweise vorgelegt. Chens Vorsprung betrug bei der Wahl am Sonntag nur 30.000 Stimmen.
Chen bezeichnete in seiner Ansprache die Vorwürfe gegen ihn als demütigend. Lien hatte gefordert, der Präsident müsse eine Neuauszählung der Stimmen anordnen und eine unabhängige Kommission einsetzen, die die Hintergründe eines Attentats auf Chen am Vorabend der Wahl ermittele.
Chen erklärte, es sei bedauerlich, dass ihm vorgeworfen werde, er habe die Schüsse auf sich fingiert. Seit Samstag hatten tausende Menschen vor dem Regierungssitz in Taipeh gegen den Präsidenten demonstriert und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert.
Die Opposition beklagte eine besonders hohe Anzahl nicht gewerteter Stimmen. So seien 330.000 abgegebene Stimmen für ungültig erklärt worden. Chen führte das auf die erstmalige Anwendung strengerer Regeln zurück. Bereits am Sonntag waren nach einer gerichtlichen Anordnung alle Wahlurnen versiegelt worden, um Beweise zu sichern.
Dem knappen Ergebnis war ein Attentat auf Chen am Vorabend der Wahl vorausgegangen, bei dem der Staatschef und Vizepräsidentin Annette Lu angeschossen und verletzt wurden. Die Opposition kritisierte, das Attentat sei nicht aufgeklärt und habe dem Präsidenten viele Sympathiestimmen eingebracht.
China kritisiert erneut Referendum
China kritisierte unterdessen erneut ein gleichzeitig mit der Wahl abgehaltenes Referendum. Mit der Vorlage habe Chen den Willen des taiwanischen Volkes als Geisel nehmen wollen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Chen habe politischen Betrug begangen, sei aber trotzdem gescheitert. Die Bürger sollten entscheiden, ob das Budget für die hauptsächlich gegen China gerichtete Landesverteidigung erhöht wird, gleichzeitig aber ein Friedensdialog mit Peking angestrebt werden sollte. Das Referendum scheiterte an einer zu geringen Beteiligung.
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