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Foto: AFP, AFP
Venezuela: Tausende demonstrieren gegen Pressezensur
Caracas (RPO). In Venezuela sind mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Schließung von mehr als 30 Rundfunksendern auf die Straße gegangen. Die Demonstranten in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten des Landes warfen Staatschef Hugo Chávez am Samstag Zensur vor. Die Regierung hatte am Vortag die Schließung von 34 Radio- und TV-Sendern veranlasst.
Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Caracas vor der Regulierungsbehörde Conatel, die am Freitag die Schließung von 32 Radiostationen und zwei Fernsehsendern angeordnet hatte. Danach zogen die Demonstranten zu den verbotenen Sendern weiter. In Sprechchören bezeichneten sie Chávez als "Diktator", der die Medien zensiere und die Pressefreiheit unterdrücke. Auch in anderen Städten Venezuelas gab es Proteste gegen das Senderverbot.
Die Sender hätten gesetzliche Auflagen nicht eingehalten, erklärte Conatel-Chef Diosdado Cabello am Freitag zur Begründung. Als Beispiel nannte er ausgelaufene Sendelizenzen. Staatschef Chávez verteidigte die Anordnung am Samstag in einer Fernsehansprache: Seine Regierung habe die Sender "zurück in die Hände des Volkes gelegt und nicht der Bourgeoisie". Die Behörden drohen weiteren 200 Sendern mit der Schließung.
Die für freie Medienberichterstattung eintretende Organisation Espacio Publico warf Chávez vor, kritische und unabhängige Berichte verhindern zu wollen. "Wir sind Zeugen des härtesten Durchgreifens gegen freie Meinungsäußerung", die es in der venezolanischen Demokratie je gegeben habe, erklärte Organsationschef Carlos Correa. Er wies auf einen Gesetzesentwurf der Regierung hin, wonach Journalisten für "Medienverbrechen" ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Auch durch andere Regelungen solle die Medienberichterstattung eingeschränkt werden.
Unter Chávez, der vor zehn Jahren sein Amt antrat, gerieten die Medien des Landes zuletzt zunehmend unter Druck. 2007 wurde die Sendelizenz des großen privaten Fernsehsenders RCTV nicht verlängert, der regierungskritisch berichtet hatte. Auch dem Fernsehsender Globovision drohten die Behörden mit der Schließung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Chávez erst kürzlich "Zensur" und "Machtmissbrauch" vor.
Die Anhänger des Präsidenten verteidigen die Einschränkung der Senderechte für Radio und Fernsehen hingegen als "Demokratisierung" der Medien, die bislang von wenigen Eigentümern kontrolliert worden seien. Laut Kommunikationsministerin Blanca Eekhout macht eine "internationale Medienkampagne gegen die venezolanische Revolution" die stärkere Regulierung notwendig.
Quelle: AFP/sdr
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