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Foto: SCANPIX SWEDEN, AP
Schwierige Regierungsbildung in Schweden: Tausende Schweden demonstrieren gegen Rechte
Stockholm (RPO). Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit setzt die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt auf die Grünen als fünften Bündnispartner. Eine Koalition mit den islamfeindlichen Schweden-Demokraten schloss er nach dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag ebenso aus wie die rot-grüne Opposition. Am Abend demonstrierten tausende Schweden gegen die Rechtspopulisten.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 6000 Demonstranten im Zentrum der schwedischen Hauptstadt und riefen Parolen wie "Nieder mit den Rassisten" oder "Ja zum Zusammenleben - Nein zum Rassismus". Nach Angaben der Tageszeitung "Expressen" wurde die Kundgebung von einer 17-Jährigen über das soziale Netzwerk Facebook initiiert.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) unter Parteichef Jimmie Aakesson erstmals mit 5,7 Prozent der Stimmen in den Reichstag gewählt worden. Die fremdenfeindliche Partei machte im Wahlkampf Einwanderer für steigende Kriminalität verantwortlich und warnte vor einer Leerung der Staatskassen durch Ausländer auf Kosten der Schweden.
Das regierende Vierparteienbündnis von Ministerpräsident Reinfeldt kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 172 der insgesamt 349 Sitze und hat damit drei weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Das linksgerichtete Oppositionsbündnis kam auf 157 Sitze im Reichstag.
Reinfeldt kündigte an, seine Allianz für Schweden werde trotz der fehlenden Mehrheit weiterregieren. Er werde sich um die Unterstützung der oppositionellen Grünen bemühen, sagte der Ministerpräsident noch am Wahlabend in Stockholm. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schloss er kategorisch aus: "Wir werden mit den Schweden-Demokraten nicht zusammenarbeiten und uns auch nicht in ihre Abhängigkeit begeben".
"Politische Geschichte geschrieben"
Die Grünen signalisierten am Montag ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen. Parteichef Peter Eriksson wies aber auf die große Kluft zwischen den Grünen und der Mitte-rechts-Koalition beispielsweise beim Klimaschutz hin. "Wir sollten vernünftigerweise warten, bis dass amtliche Endergebnis vorliegt", sagte er. Das wird für Mittwoch erwartet.
Der Vorsitzende der rechten Schweden-Demokraten, Jimmie Akesson, sagte, die Schweden-Demokraten hätten mit dem Wahlergebnis "politische Geschichte geschrieben". "Parteifreunde, wir sind im Parlament", sagte er vor jubelnden Anhängern in Stockholm.
Die Schweden-Demokraten fordern erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung und haben den Islam als die größte ausländische Bedrohung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Die Partei hatte zuletzt starken Zulauf bekommen. Unter den 9,4 Millionen Einwohnern Schwedens sind rund 14 Prozent Einwanderer. Die meisten stammen aus Finnland, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien, Irak, Iran und Polen.
Die Sozialdemokraten kamen auf ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und lagen mit 30,8 Prozent der Stimmen nur knapp vor Reinfeldts liberal-konservativer Moderater Sammlungspartei, die 30 Prozent erhielt. "Das ist eine Wahl ohne Gewinner, und das sage ich schweren Herzens", erklärte die Parteichefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin. "Jetzt liegt es an Fredrik Reinfeldt zu zeigen, wie er Schweden regieren will, ohne dass die Schweden-Demokraten politischen Einfluss bekommen."
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 82 Prozent der 7,1 Millionen Stimmberechtigten.
Quelle: apd/afp/nbe
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