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Kampf gegen den Terror
"Jetzt reicht's" - Premier May kündigt härteren Kurs an

Terror In London: "Jetzt reicht's" - Premier May kündigt härteren Kurs an
Theresa May am Sonntag vor der Residenz der Premierministerin an der Downwing Street 10. FOTO: ap
London. Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer TV-Ansprache eine härtere Gangart gegen den Terror angekündigt. Die Konservative sprach sich unter anderem für härtere Strafen bereits für kleine Vergehen sowie neue Gesetze zur Internet-Kontrolle aus.

Nach dem dritten Anschlag in Großbritannien binnen weniger Monaten mit mindestens sieben Toten und 50 Verletzten dürfe man nicht länger vorgeben, alles könne so weitergehen wie bisher, sagte May in der im Fernsehen übertragenen Rede.

Ein deutlich härterer Kurs soll nicht nur gegen Terroristen, sondern auch gegen den radikalen Islam eingeschlagen werden. "Jetzt reicht's", sagte die Regierungschefin. "Wir können und wir dürfen nicht so tun, als ob alles einfach so weitergehen könnte. Etwas muss sich ändern."

May will entschieden gegen den islamischen Extremismus vorgehen: "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft auszurotten." Mit dem Begriff "öffentlicher Dienst" spricht May vermutlich das Schulwesen an. Es gebe "viel zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land", betonte sie.

Internet und Messengerdienste dürften Extremisten keinen Rückzugsort mehr bieten. Vielmehr müsse besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, sagte die Regierungschefin.

Notwendig sei vielmehr eine klare Verurteilung der Ideologie hinter der Gewalt, neue Gesetze zur Internetkontrolle, ausreichende Befugnisse der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus und gegebenenfalls höhere Strafen auch für kleinere Verbrechen.

Unterhauswahlen finden wir geplant statt

May rief die Briten dazu auf, als Gesellschaft geschlossen dem Extremismus den Kampf anzusagen. Die Regierungschefin erklärte weiter, die Unterhauswahlen würden wie geplant am Donnerstag stattfinden. Der von ihren eigenen Konservativen sowie der oppositionellen Labour-Partei unterbrochene Wahlkampf werde schon am Montag wieder aufgenommen. Es könne nicht zugelassen werden, dass Gewalt den demokratischen Prozess aufhalte. 

Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach von einer "gezielten und feigen Attacke" auf unschuldige Londoner und Besucher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich betroffen: "Wir sind heute über alle Grenzen hinweg im Entsetzen und der Trauer vereint." Sie telefonierte mit May und sprach dieser ihre Anteilnahme aus.

Drei Attentäter waren am Samstagabend auf der London Bridge mit einem Kleintransporter in Passanten gerast und hatten im nahe gelegenen Touristen- und Vergnügungsviertel Borough Market mit Messern auf Menschen eingestochen. Sieben Menschen starben und Dutzende weitere wurden verletzt. 

(felt/dpa/REU)
 
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