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Weißes Haus beugt sich zunehmendem Druck: Terror-Kommission: Rice sagt doch öffenlich aus
Washington (rpo). Das Weiße Haus beugt sich dem zunehmenden Druck: Zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 sagt US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Terror-Kommission nun doch öffentlich und unter Eid aus.
Das teilte die US-Regierung am Dienstag mit. Weiter hieß es, Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney würden sich zu einer vertraulichen Sitzung mit den zehn Ausschussmitgliedern bereit erklären, wobei ein Mitglied Notizen von der Befragung machen dürfe.
Nach Angaben von Bushs Sprecher Scott McClellan stimmte die Kommission einstimmig dem überraschenden Angebot des Weißen Hauses zu. In der Erklärung der Regierung heißt es: "Der Präsident erkennt die außergewöhnliche Verantwortung der Kommission an, einen exakten Bericht über die Fakten (des 11. Septembers) vorzulegen." Damit dürfe jedoch kein Präzedenzfall für die Vorladung von Regierungsmitarbeitern bei etwaigen künftigen Kommissionen geschaffen werden.
Das Weiße Haus beugt sich damit dem enormen öffentlichen Druck der vergangenen Tage. Noch am Sonntag hatte Ausschussmitglied John Lehman die Weigerung der Regierung zu einer Aussage von Rice als "politischen Schnitzer ersten Grades" bezeichnet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass Rice etwas zu verbergen habe. Rice hat dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden.
Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, hatte am Sonntag seine Vorwürfe an die Adresse des Weißen Hauses wiederholt. Präsident George W. Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Bill Clinton, sagte Clarke im Sender NBC. "Präsident Bush hat vor dem 11. September nichts getan." Bush sei der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden.
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