Richter weist Klage zurück Texas darf syrische Flüchtlinge vorerst nicht ablehnen
Austin · Ein Bundesgericht hat sich in einem Urteil erneut gegen die Bemühungen des US-Staates Texas ausgesprochen, eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen zu stoppen. Fast 30 US-Staaten wollten nach den Pariser Anschlägen syrische Flüchtlinge fernhalten.
Obwohl es nach den Terroranschlägen von Paris unklug wäre, ein Risiko zu leugnen, hätten die republikanischen Vertreter des Staates niemals zeigen können, dass eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe, schrieb Richter David Godbey am Montag in seiner Urteilserklärung.
Das Urteil ist ein großer Rückschlag für die texanische Führung um Gouverneur Greg Abbott. Texas war der erste Staat, der die US-Regierung wegen der Umsiedlung von Familien aus Kriegsgebieten verklagt hatte. Dies hatte die Ankunft neuer Flüchtlinge allerdings weder gestoppt noch verlangsamt.
Godbey hatte schon im Dezember Kritik an Texas geübt, weil der Staat "weitgehend spekulatives Hörensagen" über mögliche Extremisten unter den Syrern verbreitet habe. Diesmal erklärte der Richter, er halte es für ironisch, dass der Staat Schritte von ebenjener Justiz fordere, der die republikanische Führung oft übermäßige Einmischung vorwerfe.
Texas bitte ein Bundesgericht, "seine gerichtliche Nase in den politischen Sumpf zu stecken", wo sie ohne gesetzliche Genehmigung nicht hingehöre.
Weiter schrieb er in seinem Urteil, es sei sicherlich möglich, dass ein syrischer Flüchtling nach der Umsiedlung nach Texas einen Terroranschlag verüben könnte. Dies wäre tragisch. Letztlich liege es aber an der US-Regierung, zu prüfen, welches Risiko sie eingehen wolle.
Eine Sprecherin des Generalstaatsanwaltes Ken Paxton sagte, der Republikaner prüfe, welche nächsten Optionen er nun habe. Die Texaner verdienten es, zu wissen, ob in ihrem Staat ankommende Menschen in der Vergangenheit Terroristen unterstützt haben, sagte sie.
Fast 30 US-Staaten erklärten nach den Pariser Anschlägen, syrische Flüchtlinge aus ihrem Territorium fernhalten zu wollen. Trotz der Klage musste Texas im Dezember 21 Flüchtlinge aufnehmen. Auch Alabama reichte eine ähnliche Klage ein.
