Texanischer Gouverneur Rick Perry wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
Austin · Der republikanische Gouverneur des US-Staates Texas, Rick Perry, ist wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung angeklagt worden. Perry, der zu den möglichen Präsidentschaftsbewerbern 2016 zählt, soll versucht haben, mit einer Veto-Drohung eine demokratische Staatsanwältin zum Rücktritt zu zwingen.
Der prominente Konservative wurde am Freitag von einer Grand Jury angeklagt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm allein im ersten Punkt fünf bis 99 Jahre Haft. Allerdings äußerten zahlreiche Rechtsexperten am Wochenende Zweifel daran, dass es dazu kommt. Perry selbst verteidigte am Samstag sein Vorgehen als legitim, "ohne Wenn und Aber". Die Anklage sei empörend und eine politisch motivierte Farce.
Im Mittelpunkt des Streits steht der "Washington Post" und anderem Medienberichten zufolge Rosemary Lehmberg, leitende Staatsanwältin in Travis County, einer liberalen Bastion inmitten eines ansonsten überaus republikanischen Staates. Sie war 2013 wegen Trunkenheit am Steuer zu 45 Tagen Haft verurteilt worden. Danach soll Perry damit gedroht haben, sein Veto gegen die staatliche Finanzierung einer ihrer Abteilung unterstehenden Spezialeinheit einzulegen, wenn sie nicht zurücktrete.
Lehmberg weigerte sich, und Perry machte seine Drohung wahr. Zur Begründung sagte der Gouverneur seinerzeit, er könne das Geld nicht zur Verfügung stellen, wenn die für die Einheit zuständige Person "das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren hat". Dieses Argument wiederholte er am Samstag.
Perry hatte sich bereits 2012 um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben, gab dann aber nach groben Schnitzern auf. In den vergangenen Monaten hat er damit begonnen, sein Cowboy-Image abzumildern und Staaten mit frühen Präsidentschaftsvorwahlen zu bereisen.
