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Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Regierungschefin
Yingluck Shinawatra aus Thailand geflohen

Thailand: Yingluck Shinawatra aus Thailand geflohen
Yingluck Shinawatra (Archivaufnahme). FOTO: dpa, ns ms tba
Bangkok . In Thailand hat das Oberste Gericht kurz vor der Verkündung eines Urteils im Korruptionsverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes einen Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra erlassen. Die Politikerin ist aus dem Land geflohen.

Sie habe das Land verlassen, sagte ein Vertreter ihrer Partei am Freitag. Yingluck war am Freitag nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen, weil sie nach eigenen Angaben zu krank dafür war. Ihr wird vorgeworfen, bei der Subvention von Reis einen Schaden von einer Milliarde Dollar (840 Millionen Euro) verursacht zu haben.

Im Falle einer Verurteilung wegen krimineller Fahrlässigkeit könnte Yingluck zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Vor drei Jahren hatten die höchsten Richter des Landes Yingluck ihres Amtes enthoben. Kurz darauf übernahm das Militär die Macht. Der früheren Regierungschefin wurde anschließend verboten, in den folgenden fünf Jahren ein politisches Amt zu bekleiden. Yingluck weißt die Vorwürfe bisher zurück und nennt die Entscheidung politisch motiviert. Sollte sie verurteilt werden, kann sie das Urteil vor einem Berufungsgericht anfechten.

Der Putsch war der Höhepunkt eines Jahrzehnts politischer Turbulenzen seit dem Sturz von Yinglucks Bruder, des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, durch die Armee im Jahr 2006. Fünf Jahre später gewann Yinglucks Pheu-Thai-Partei die Wahlen. Ihr Erfolg wurde unter anderem auf ihre Zusage zurückgeführt, Reisbauern den doppelten Marktpreis zu garantieren. Kritiker warfen ihr deswegen Stimmenkauf vor.

Die Regierung unter Yingluck kaufte rund zehn Millionen Tonnen Reis auf. Hinter dem Subventionsprogramm stand die Hoffnung der Regierung, durch die Hortung von Reis den Weltmarktpreis in die Höhe zu treiben. Doch stattdessen profitierten Konkurrenten wie Vietnam und verdrängten Thailand von der Spitzenposition der Reisexporteure weltweit. Die Regierung verlor mehrere Milliarden Dollar, und etwa acht Millionen Tonnen des von ihr aufgekauften Getreides blieben in den Lagerhäusern liegen.

Ihre Anhänger glauben, dass Yinglucks Gegner sie wegen ihres Bruders verfolgen. Am Freitag versammelten sich Tausende ihrer Unterstützer vor dem Obersten Gerichtshof in Bangkok, wo Polizisten Barrikaden errichtet hatten. Prawit Pongkunnut, ein 55 Jahre alter Reisbauer aus dem Nordosten Thailands sagte, er sei mit anderen Bauern in die Hauptstadt gekommen, um seine Solidarität mit Yingluck zu zeigen. "Wir sind hier, um ihr moralische Unterstützung zu geben", so der Reisbauer.

(felt/ap)
 
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