Rede zum Brexit Theresa May kündigt harten Bruch mit der EU an
London · Großbritannien strebt einen klaren und vollständigen Ausstieg aus der Europäischen Union an. Premierministerin May will ihr Land unter anderem aus dem EU-Binnenmarkt führen.
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. "Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May bei einer lange erwarteten Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London. Ihr Land sei auch nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen.
Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wird das Vereinigte Königreich nicht mehr angehören.
Jeglichem Kompromiss erteilte May eine klare Absage: eine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt", komme nicht infrage. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen." Die Reaktionen in Berlin und Brüssel waren eher negativ.
May präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan, der auch eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. "Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch."
Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker hatten klar gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden.
May kündigte an, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Die Premierministerin warnte die EU davor, ihr Land zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 Mitglieder der Gemeinschaft könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung".
Gleichzeitig deutete sie an, Großbritannien könne eine Veränderung des Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May.
Das zuletzt geschwächte britische Pfund erholte sich nach der Brexit-Grundsatzrede. Während und nach der Rede legte das Pfund um über ein Prozent bis auf 1,2347 US-Dollar zu. Damit sind die Verluste im Vorfeld der Rede inzwischen mehr als wettgemacht.
Noch im Januar steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.
"Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen", sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen. Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen.
May betonte: "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen." Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle zwar die EU verlassen, nicht aber Europa.
May warb gleichzeitig für enge Beziehungen mit der EU. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte. London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund sein. "Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln."
Auch liege es nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinander breche. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.
