Thomas de Maizière in den USA Mehr Datenaustausch im Anti-Terror-Kampf
Washington · Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel forderten die Amerikaner von den Europäern einen besseren Informationsaustausch. Bei seinem USA-Besuch kommt Innenminister de Maizière diesem Wunsch nach. Also fließen bald wieder umfangreich Daten im Namen der Terrorbekämpfung?
Deutschland und die USA wollen ihre Kooperation im Anti-Terror-Kampf ausbauen und mehr Informationen über Verdächtige austauschen. Das kündigten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an. Beide Seiten wollen demnach ihren Informationsaustausch über gefährliche Islamisten verstärken, sich enger über deren Reisebewegungen abstimmen und genauer beobachten, ob sich potenzielle Terroristen unter Flüchtlinge mischen, um nach Europa zu reisen.
Am Mittwoch wollte de Maizière mit Generalstaatsanwältin Loretta Lynch in der US-Hauptstadt eine Vereinbarung dazu unterzeichnen. Sein Sprecher Johannes Dimroth präzisierte, dass der Informationsaustausch über "Gefährder" auf Grundlage geltenden Rechts erfolge und zunächst nur Grunddaten wie den Namen umfasse. Erst bei konkreten "Treffern" würden weitere Daten übermittelt. Diese dürften zudem nicht ohne Absprache an Dritte, also auch nicht an andere US-Stellen weitergegeben werden. Es gelte das Prinzip "Need to Know", die Daten würde also nur bekommen, wer sie konkret brauche.
Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in den USA und Deutschland hatte durch die Affäre um die massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA sehr gelitten. Auch war viel Kritik aufgekommen an der umfangreichen Datenweitergabe im Namen der Terrorbekämpfung.
De Maizière war am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in den USA eingetroffen. Die Bekämpfung des Terrorismus gehört zu den zentralen Themen seiner Gespräche dort. "Der Terrorismus bedroht uns alle und deswegen hilft dagegen nur Standfestigkeit und internationale Kooperation", erklärte der Minister.
Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel hatten die USA europäische Länder zu einem intensiveren Austausch von Daten aufgefordert. "Europa hat die Lektionen aus dem vergangenen Jahr gelernt, aus den Anschlägen in Paris und Brüssel. Und jetzt machen wir große Fortschritte", erklärte der Innenminister. Das werde er auch in seinen Gesprächen mit US-Senatoren in den nächsten Tagen ansprechen. Am Donnerstag reist de Maizière zurück nach Deutschland.
