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Irak: Todesstrafe gegen "Chemie-Ali" gebilligt
Bagdad (RPO). Das von der irakischen Justiz verhängte Todesurteil gegen den als "Chemie-Ali" bekannten Ali Hassan el Madschid hat die letzte rechtliche Hürde genommen. Damit könnte der 66-Jährige in naher Zukunft hingerichtet werden.
Der aus Staatschef Dschalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern bestehende Präsidialrat habe das Todesurteil vom vergangenen Sommer gebilligt, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Ob der Cousin des Ende 2006 gehängten Ex-Staatschefs Saddam Hussein nun ebenfalls hingerichtet wird, ist ungewiss.
Madschid befindet sich in der Gewalt der US-Streitkräfte, die eine Herausgabe bislang ablehnten. Das Todesurteil gegen Madschid erging wegen Völkermordes an 180.000 Kurden.
Ministerpräsident Nuri el Maliki habe sich noch nicht für ein Hinrichtungsdatum entschieden, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Er deutete aber an, dass das Todesurteil binnen 30 Tagen vollstreckt werden könnte. Die US-Botschaft bestätigte, dass sie über die Entscheidung des Präsidialrates vom Mittwoch informiert sei.
Madschid sowie Ex-Verteidigungsminister Sultan Haschim el Tai und der ehemalige hochrangige Militärführer Hussein Raschid el Tikriti wurden im Juni 2007 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt.
Ihnen wurde die brutale Niederschlagung eines kurdischen Volksaufstandes in den Jahren 1987 und 1988 zur Last gelegt. Nach irakischem Recht hätten die drei Männer grundsätzlich binnen 30 Tagen nach der Urteilsbestätigung durch das Oberste Gericht am 4. September gehängt werden müssen.
Die Hinrichtungen waren mehrfach verschoben worden, weil Talabani und der sunnitische Vizepräsident Tarek el Haschemi ihre Unterschriften unter den Hinrichtungsbefehl verweigerten. Im Dezember hatten die USA die Übergabe Madschids an die irakischen Behörden wegen der unklaren Verfahrenslage verweigert.
Neuer Übergabe-Versuch
Der irakische Regierungsvertreter sagte, Bagdad habe die Übergabe nun erneut beantragt. US-Botschaftssprecherin Mirembe Nantongo konnte dies nicht bestätigen. "Unsere Position bleibt unverändert", sagte Nantongo, die auf bleibende rechtliche Unklarheiten und das fehlende Hinrichtungsdatum verwies.
Die Zustimmung des Präsidialrates betrifft den Angaben zufolge nur die Hinrichtung von "Chemie-Ali" und nicht die der beiden Mitverurteilten. Talabani gilt als entschiedener Gegner der Todesstrafe. Gegen die Hinrichtung Saddam Husseins im Dezember 2006 hatte er jedoch keine Einwände erhoben. Haschemi befürchtet, dass die Hinrichtung des Ex-Verteidigungsministers Tai die Bemühungen um eine nationale Aussöhnung torpedieren könnte.
Der Ablauf der Exekution Saddam Husseins hatte international heftige Kritik ausgelöst. Der Ex-Präsident war, wie Tonaufnahmen belegten, noch kurz vor seinem Tod durch den Strang von Anwesenden beschimpft worden. Außerdem wurde die Leiche Saddam Husseins fotografiert; Fotos sowie Filmaufnahmen der Exekution wurden ins Internet gestellt.
Quelle: afp2
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