Treffen der EU-Innenminister "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"
Luxemburg · Die EU-Kommission hat beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. Hauptdiskussionspunkt des Gipfels ist die Gefahr durch internationalen Terrorismus. In Asylfragen herrscht weiterhin Uneinigkeit.
"Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Er verstehe zwar die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten wegen der Sicherheitslage, es sei "aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten". Avramopulos zufolge haben bis zu sechs Länder bereits die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Luxemburg die Entscheidung Deutschlands, wegen der Terrorgefahr vorerst weiter bis Mai 2018 die Grenzen zu kontrollieren. "Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum im Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte er. Die Kontrollen blieben aber "eine befristete Maßnahme" und führten nicht zum Tod von Schengen.
Schon im September hatten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer von Kontrollen wegen der Terrorgefahr von zwei auf vier Jahre zu erhöhen.
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am Freitag in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.
"Der Vorschlag stellt uns zufrieden", sagte der französische Innenminister Gerard Collomb mit Blick auf geplante Schengen-Änderungen. "Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird", ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen ohne Grenzkontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen haben seit 2015 insgesamt sechs Länder wieder Kontrollen eingeführt.
Bei der angestrebten Reform des europäischen Asylsystems und der sogenannten Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge derzeit in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, herrscht hingegen weiter Uneinigkeit. "Nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges Thema", sagte de Maizière.
Im Vergleich zur Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der ankommenden Menschen deutlich zurückgegangen. Gegen die dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aber vor allem aus den sogenannten Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien großen Widerstand. Derzeit versuchen die 28 EU-Staaten noch im Konsens eine Lösung für ein künftiges Asylmodell zu finden.
Rein rechtlich würde aber auch eine qualifizierte Mehrheit ausreichen - dabei müssten 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das sei das letzte Mittel, sagte de Maizière. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten allerdings bei dem Thema schon Druck gemacht und bis Ende des Jahres Resultate gefordert. Estland, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, will in den kommenden Wochen dazu mögliche Kompromissvorschläge darlegen.
Leichte Fortschritte gab es hingegen bei der sogenannten Neuansiedlung von Schutzsuchenden aus Ländern außerhalb der EU. Um illegale Migration einzudämmen, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die EU-Staaten sagten bislang bereits 25.000 Aufnahmeplätze zu, wie Avramopoulos sagte. Er sei zuversichtlich, dass sich zudem bis Ende des Monats noch einiges tun werde.
Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Menschen aufgenommen. Ziel ist, durch legale Migrationsrouten auch das Geschäft von Schlepperbanden im Mittelmeer einzudämmen.
