Uno berät Donnerstag über neue Resolution Trittin für deutsche Beteiligung an Syrien-Friedensmission
Berlin · Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen. Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte", sagte Trittin unserer Redaktion.
Das ist Baschar Al-Assad
Zugleich forderte der Grünen-Politiker die Bundesregierung auf, sich in der UN-Generalversammlung für eine "deutliche Resolution gegen die Repression und für einen Abtritt des syrischen Regimes einzusetzen".
Die Europäische Union will mit einer Reihe von weiteren Sanktionen Druck auf das Regime in Syrien machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, neue Strafmaßnahmen an. Konkrete Beschlüsse sollen allerdings erst bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende des Monats fallen.
Panzer greifen Hama an
Trotz internationaler Kritik setzen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihre Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung fort. In Hama nahmen Panzer in der Nacht auf Mittwoch mehrere Wohngebiete unter Beschuss, wie Anhänger der Opposition per Satellitentelefon berichteten. Die Armee habe Festnetz und Mobilfunk in der gesamten Stadt unterbrochen. Wegen der Kommunikationsprobleme sei das Ausmaß der Gewalt und die Anzahl der Toten noch unklar. In der sunnitisch geprägten Stadt Hama hatte 1982 der damalige Präsident Hafez al-Assad einen Aufstand blutig niederschlagen lassen. Dabei sollen bis zu 10.000 Menschen getötet worden sein.
Auch aus der Protesthochburg Homs wurden am frühen Mittwochmorgen weitere Angriffe auf Wohngebiete gemeldet. Die Armee habe wieder mehrere Stadtteile der Sunniten unter Beschuss genommen, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Allein am Dienstag waren in Homs sechs Menschen getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der jüngsten Offensive gegen die Protesthochburg auf mehr als 400. Im ganzen Land sind seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp einem Monat nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet worden.
UN-Vollversammlung berät am Donnerstag über neue Resolution
Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab. Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der politischen Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten am Dienstag am Sitz der UNO in New York.
Saudi-Arabien und Katar bereiteten einen Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher galt. Der Text sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird. Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden.
Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht. Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) genannt.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte am Montag vor der Vollversammlung, die von den syrischen Sicherheitskräften begangenen Taten seit März 2011 seien "wahrscheinlich" als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Pillay sprach von einer "großen und systematischen Kampagne der Aggression gegen Zivilisten" in Syrien. Es gebe "mehr als 18.000 Gefangene", für die kein Haftbefehl vorliege.
