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Foto: AP, AP
Die Niederlande und Geert Wilders: Triumph des Populisten
Brüssel (RP). Mit Hasstiraden gegen den Islam hat der niederländische Politiker Geert Wilders offenbar einen Nerv im Volk getroffen. Die etablierten Parteien kommen bei der Regierungsbildung kaum an ihm vorbei.
Die Zeitungslektüre dürfte Rechtspopulist Geert Wilders an seinem heutigen Geburtstag diebische Freude bereiten. Denn die Demoskopen machen dem ehrgeizigen Islam-Kritiker das wohl schönste Geschenk. Laut Meinungsumfragen ist seine "Partei für die Freiheit" (PVV) mit Abstand stärkste Kraft in den Niederlanden. Und das, obwohl der 47-Jährige gerade erst die Regierungsbildung scheitern ließ. Drei Monate nach der Wahl steckt das Königreich damit in der Krise – ein neues Kabinett ist nicht in Sicht.
Mit einer Mixtur aus anti-islamischen Brandreden und sozialen Versprechungen hatte der Venloer Populist bei den Parlamentswahlen am 9. Juni die größten Zugewinne aller Parteien geholt, stieg zur drittgrößten Formation hinter Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) auf. Den Islam hatte er als "faschistische Ideologie" bezeichnet, die zum Terror anstifte. Den Koran würde er am liebsten verbieten, Muslime aus den Niederlanden aussperren.
Wahlsieger Mark Rutte (VVD) hätte seinen abtrünnigen Ex-Parteifreund gerne mit in eine Mitte-Rechts-Regierung genommen. Doch die Sorgen um das Ansehen der Niederlande waren zu groß – vor allem bei den Christdemokraten (CDA). Als Anläufe zu einer großen Koalition und einer Mitte-Links-Regierung gescheitert waren, entschieden sich CDA und VVD zur Bildung eines Minderheitskabinetts mit Duldung durch Wilders. Diese Formation wäre auf die denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament gekommen. Der Rechtspopulist hätte die Regierung wie ein "Puppenspieler" auf Gedeih und Verderb an seinen Fäden vorführen können, monierten Kritiker.
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Je länger sich die Gespräche hinzogen, desto heftiger forderten Teile der Christdemokraten einen Abbruch, weil Wilders mit seiner Polemik gegen Muslime das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletze und die Gesellschaft spalte. Drei Dissidenten um CDA-Mitverhandler Ab Klink kündigten ihr Nein zur Kooperation mit dem Islam-Gegner an. Wilders verlangte von den Abweichlern die schriftliche Verpflichtung, dass sie ein von ihm geduldetes Kabinett rückhaltlos unterstützen. Das wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück.
Der Eklat war da. Wilders brach die Verhandlungen wegen der unsicheren Parlaments-Mehrheit für die neue Formation ab. Er gerierte sich so als Sachwalter der politischen Stabilität – und punktete damit beim Volk. Nun will der Populist als Oppositionsführer den etablierten Parteien das Leben schwer machen. Die Königin muss in den kommenden Tagen entscheiden, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Wahlsieger Mark Rutte kündigte an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Mildert der Rechtsliberale seinen harten Konsolidierungs-Kurs mit tiefen sozialen Einschnitten nicht ab, dürfte es schwer werden, die Sozialdemkraten an Bord zu holen. Dann könnte Wilders doch wieder ins Spiel kommen – als vollwertiger Koaltionspartner, befürchten Insider. Der gelernte Versicherungsfachmann kann also ruhig abwarten.
Der Aufstieg des einstigen Liberalen begann im November 2004, als ein islamistischer Attentäter den Koran-kritischen Regisseur Theo van Gogh auf offener Straße ermordete. Am Messer in der Brust des Toten klebte eine Todesliste, auf der auch Wilders' Name stand. Der Mord durch einen als gut integriert geltenden Muslim aus Amsterdam markierte das Ende des niederländischen Traums von einer harmonischen Multikulti-Gesellschaft. Seither gewinnt Wilders mit seinem Feldzug gegen eine Islamisierung der Niederlande immer mehr Anhänger.
Er legt den Finger in die Wunde einer gescheiterten Integrations-Politik: Trotz verschärfter Gesetze hält die Einwanderung an. Der relativ hohe Anteil nichtwestlicher Migranten unter den Straftätern ist nicht wesentlich gesunken. Zahlen des seriösen Wirtschaftsinstituts Nyfer zufolge kostet die Integration nichtwestlicher Ausländer die Niederlande jetzt schon jährlich 7,2 Milliarden Euro – Tendenz stark steigend. Denn der Anteil nichtwestlicher Migranten in den Niederlanden dürfte Experten zufolge bis 2050 auf mehr als 16 Prozent wachsen.
Solche Zahlen erlauben es Wilders, sich als Tabu-Brecher zu präsentieren, der das Versagen der etablierten Parteien gnadenlos aufzeigt. Regelmäßige Attacken von Islamisten helfen ihm zusätzlich dabei, sich ein Image als Märtyrer der Meinungsfreiheit aufzubauen. Vergangene Woche erst tauchte im Internet ein Hass-Video auf. Darin forderte ein radikaler Prediger, den "Teufel" Wilders zu köpfen, weil er den Islam beleidigt habe. Prompt stiegen die Umfragewerte des Mannes mit der blond gefärbten Mozart-Mähne.
Wilders verändert die politische Landschaft der Niederlande so tiefgreifend wie vor ihm nur der 2002 ermorderte Rechtspopulist Pim Fortuyn. Die Polit-Elite des Landes sieht seinem Aufstieg hilflos zu. Und sie fürchtet in der jetzigen Krise vor allem eins: Neuwahlen. Denn aus denen dürfte Rechtspopulist Geert Wilders als großer Sieger hervorgehen. So sagen es zumindest die Demoskopen.
Quelle: RP
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