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Israelische Armee tötet örtlichen Hamas-Führer: Trotz UN-Resolution: Gaza-Offensive geht weiter
New York/Rafah (rpo). Die USA haben mit dem Verzicht auf ein Veto die Verurteilung Israels im Weltsicherheitsrat wegen der Offensive im Gazastreifen ermöglicht. Doch dessen ungeachtet setzt Israel seine Militäraktion im Gazastreifen fort.
Israelische Soldaten töteten laut palästinensischen Ärzten in Rafah weitere sieben Palästinenser und zerstörten in dem Flüchtlingslager nach Angaben der Einwohner 15 Häuser. Bei einem weiteren israelischen Luftangriff in Rafah im Süden des Gazastreifens ist am Donnerstag der örtliche Anführer des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte teilten mit, der Leichnam des 37-jährigen Chalid Abu Ansa, der die Hamas in Rafah befehligte, sei am Abend geborgen worden. Bei der Abstimmung am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat verzichteten die USA, die üblicherweise Resolutionen gegen Israel blockieren, auf ihr Veto. Die Resolution fordert ein Ende der Häuserzerstörungen und verurteilt die Tötung von Zivilisten. Die israelische Regierung zeigte sich darüber "enttäuscht".
Für den Resolutionsentwurf stimmten 14 der 15 Mitglieder, die USA enthielten sich. In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte das Weiße Haus Israels Vorgehen im Gazastreifen mit ungewöhnlich scharfen Worten. Der israelische Armeeeinsatz "hat die humanitäre Lage verschärft und zu Konfrontationen mit Palästinensern geführt, und er hat nach unserer Auffassung nicht zur Sicherheit Israels beigetragen". Die USA erwarteten ein "Höchstmaß an Zurückhaltung" von Israel. US-Außenminister Colin Powell sprach von einer Verschärfung der Lage.
Die Resolution ist völkerrechtlich verbindlich. Der Sicherheitsrat äußerte seine "ernste Besorgnis über die humanitäre Lage der Palästinenser, die im Gebiet Rafah obdachlos gemacht wurden" und verurteilte "die Tötung palästinensischer Zivilisten in Rafah". Der Sicherheitsrat forderte zudem beide Seiten auf, ihren Verpflichtungen gemäß der Roadmap nachzukommen.
Operation diene nicht dem Frieden und der Sicherheit
"Wir glauben, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, aber wir können nicht erkennen, dass die Operationen der vergangenen Tage in Gaza dem Frieden und der Sicherheit dienen", sagte der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, James Cunningham. Die USA hatten zuletzt im September 2002 auf ein Veto gegen eine israelkritische Resolution verzichtet. Israel sei von der Enthaltung "enttäuscht", sagte ein ranghoher israelischer Regierungsmitarbeiter. Die USA sollten die Probleme im Anti-Terror-Kampf "besser als andere (...) verstehen".
Der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, bezeichnete die Resolution als "klare Missbilligung der israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk durch die internationale Gemeinschaft". Jordanien wertete die Resolution als "positiv, aber nicht ausreichend". Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte ein Eingreifen des Nahost-Quartetts.
Bei einem israelischen Angriff auf palästinensische Demonstranten in Rafah waren am Mittwoch mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen Kinder und Jugendliche. Der Einsatz stieß weltweit auf Empörung. Am Donnerstag setzte die Armee ihren Einsatz fort. Fünf der sieben getöteten Palästinenser wurden nach Zeugen- und Krankenhausangaben von Raketen getroffen. Laut israelischer Armee gehörten sie zwei bewaffneten Gruppen an.
Bereits 41 Palästinenser getötet
Seit Dienstag wurden bei dem israelischen Militäreinsatz in Rafah damit 41 Palästinenser getötet. Mehr als tausend Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die Armee obdachlos. Mit dem Einsatz will Israel Waffenschmuggel aus Ägypten unterbinden. Die Armee rückte zudem in das Viertel Salam von Rafah und in ein nahes Flüchtlingslager vor.
Ein Gericht in Tel Aviv sprach den Chef der Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barghuti, wegen einer Mordserie schuldig. Das Strafmaß für den 44-Jährigen soll am 6. Juni verkündet werden. Die radikalen El-Aksa-Brigaden kündigten an, einen Soldaten zu entführen, um Barghuti freizupressen.
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