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Teilerfolg für Donald Trump
Repräsentantenhaus beschließt Neufassung von Obamacare

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von "Obamacare" zugestimmt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Republikaner einem Gesetzesentwurf zu, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Im Senat wartet allerdings eine weitere Hürde.

Die US-Republikaner sind der lange versprochenen Aufhebung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama einen Schritt näher gekommen. Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen billigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der große Teile des auch als Obamacare bekannten Krankenversicherungssystems ersetzen soll.

Die Republikaner laufen seit 2010 gegen Obamas Gesetzespaket Sturm.Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten schien der Weg für die Abschaffung frei. Doch im März mussten die Republikaner trotz ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen ersten Entwurf zurückziehen, weil ihn viele ihrer eigenen Abgeordneten ablehnten. Dem rechten Fraktionsflügel gingen die Pläne nicht weit genug, den Moderaten in der Partei waren sie zu radikal.

Wichtiger politischer Erfolg für Trump

Mit einer Reihe von Änderungen konnte Trump nun einige gemäßigte Abgeordnete mit an Bord holen und sich die Mehrheit sichern. Für ihn ist es ein wichtiger politischer Erfolg im Kongress. Er verschob sogar sein Treffen mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull um mehre Stunden nach hinten, um mit der Parteiführung der Republikaner nach der erfolgreichen Abstimmung eine Pressekonferenz abzuhalten.

US-Präsident: Das ist das Kabinett von Donald Trump FOTO: ap, PM

Vom Repräsentantenhaus geht die Vorlage nun an den Senat weiter, wo es umfassende Änderungen daran geben dürfte. Mehrere republikanische Senatoren lehnen die Vorlage in ihrer derzeitigen Form ab.

US-Staaten sollen sich von Vorschriften befreien können

Diese sieht unter anderem vor, dass Strafsteuern für Personen abgeschafft werden, die sich nicht versichern wollen. Fallen sollen auch die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen der Gesundheitsbranche, mit denen Zuschüsse zur Krankenversicherung Ärmerer finanziert werden. Die Zuschüsse sollen durch Steuergutschriften ersetzt werden, die weitgehend vom Einkommen des Versicherten abhängen und mit zunehmendem Alter steigen. Das Hilfsprogramm Medicaid soll gekürzt werden.

Darüber hinaus sollen sich die US-Staaten von Obamacare-Vorschriften befreien lassen können. So sollen sie Versicherungsunternehmen erlauben dürfen, von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen deutlich höhere Prämien zu verlangen. Als Zugeständnis an die Moderaten willigte Trump aber in einen Fonds im Umfang von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre ein, durch den Menschen mit Vorerkrankungen unterstützt werden sollen.

(AP/th)
 
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