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Abstimmung im Repräsentantenhaus
Trump wagt neuen Anlauf für Gesundheitsreform

Washington. Am Donnerstag will Donald Trump endlich ein Wahlversprechen umsetzen: Der US-Präsident will im Repräsentantenhaus über eine überarbeitete Version seiner Gesundheitsreform abstimmen lassen. Die Parteiführung gibt sich zuversichtlich.

"Wir haben genug Stimmen", sagte Kevin McCarthy, Fraktionsvorsitzender der Republikaner und Mehrheitsführer. Er habe ausreichend Abgeordnete für einen überarbeiteten Gesetzentwurf gewonnen, der große Teile des unter Präsident Brack Obama beschlossenen Krankenversicherungssystems aufheben und ersetzen soll.

Die Republikaner laufen seit 2010 gegen Obamas Gesetzespaket Sturm. Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten schien der Weg für die Abschaffung frei. Doch im März mussten die Republikaner trotz ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen ersten Entwurf zurückziehen, weil ihn viele ihrer eigenen Abgeordneten ablehnten. Dem rechten Fraktionsflügel gingen die Pläne nicht weit genug, den Moderaten in der Partei waren sie zu radikal.

Strafsteuern sollen wegfallen

Jetzt sollen unter anderem die Strafsteuern für Personen abgeschafft werden, die sich nicht versichern. Fallen sollen auch die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen der Gesundheitsbranche, mit denen Zuschüsse zur Krankenversicherung Ärmerer finanziert werden. Die Zuschüsse sollen durch Steuergutschriften ersetzt werden, die weitgehend vom Einkommen des Versicherten abhängen und mit zunehmendem Alter steigen. Das Hilfsprogramm Medicaid soll gekürzt werden.

US-Präsident Donald Trump. FOTO: afp, nk

Darüber hinaus sollen sich die US-Staaten von Obamacare-Vorschriften befreien lassen können. So sollen sie Versicherungsunternehmen erlauben dürfen, von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen deutlich höhere Prämien zu verlangen. Auch die Pflicht zur Betreuung Schwangerer soll so ausgehebelt werden können.

Abstimmung dürfte knapp werden

"Wir werden diesen Entwurf durchbringen", sagte McCarthy nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Zuvor hatte die Fraktionsführung zusätzliche acht Milliarden Dollar für einen Fonds versprochen, der Menschen mit Vorerkrankungen unterstützt. Die Summe soll im Laufe von fünf Jahren bereitgestellt werden. Mit diesem Manöver zog Trump die Moderaten Abgeordneten Fred Upton und Billy Long auf seine Seite.

Trotzdem dürfte die Abstimmung knapp werden. Mehrere Gemäßigte äußerten sich skeptisch, ob die Zusatzklausel eine Mehrheit ermöglichen wird. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP am Dienstag hatte 21 Nein-Stimmen bei den Republikanern ergeben. Das ist die größtmögliche Zahl von Ablehnungen, die sich die Republikaner leisten können – eine Nein-Stimme mehr, und das Gesetz wäre erneut gescheitert. Die Demokraten lehnen es ohnehin geschlossen ab.

Selbst bei einem Erfolg im Abgeordnetenhaus wäre der Entwurf noch nicht Gesetz. Auch der Senat muss noch zustimmen. Ob dies gelingt, war unklar, zumal die Mehrheitsverhältnisse dort knapper sind als im Repräsentantenhaus.

Trump will Religionsfreiheit neu regeln

Offenbar will Trump am Donnerstag ein zweites Wahlversprechen umsetzen: Medienberichten zufolge will er einen Präsidentenerlass zur Religionsfreiheit unterzeichnen. Die Verordnung solle etwa Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen aufheben, wonach diese sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern dürfen, berichtete der Sender Fox-News unter Berufung auf Regierungskreise.

Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Organisationen freigestellt werden, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Das könne bedeuten, dass zum Beispiel christlich geführte Krankenhäuser nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen müssten. Kritiker fürchten, dass der neue Erlass ein Einfallstor für die Diskriminierung von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde aus Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern bieten könne.

(ap/wer)
 
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