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Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Trumps Einreiseverbot erschüttert die Welt

Trumps Einreiseverbot erschüttert die Welt
Trump steht nach seinem Erlass massiv in der Kritik. FOTO: afp
Washington. Präsident Donald Trumps Entscheidung, das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage auszusetzen und ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern einzuführen, ruft weltweite Reaktionen hervor. 

Mit seinem Dekret, das einen Einreisestopp von Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern vorsieht, hat Trump nationale und internationale Kritik hervorgerufen. Der US-Präsident erfüllte mit seinem Vorgehen ein Wahlkampfversprechen, Maßnahmen einzuführen, um potenzielle Terroristen aus den USA fernzuhalten. Fragen und Antworten zu den bisherigen Auswirkungen des Einreiseverbots:

Was hat das Einreiseverbot bewirkt? 

Die schnelle Umsetzung der Verfügung hat Reisepläne weltweit gestört. Reisende, darunter Touristen, Studenten, Einwanderer und rückkehrende Urlauber wurden an Flughäfen festgenommen, nachdem sie in den USA eingetroffen waren. Einige verbrachten die Nacht in Gewahrsam. Die meisten von ihnen wurden bis Montag freigelassen.

Tausende Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass die Grenzen offen sein würden, fanden sich in einer unsicheren Lage. Dazu gehörte ein Mann aus Kalifornien, dessen zwölfjährige Tochter, eine jemenitische Staatsbürgerin, nicht an Bord eines Flugs in die USA gehen konnte. Auch ein syrischer Arzt war betroffen, der nicht zu seinen Studien an die Brown University im US-Staat Rhode Island zurückkehren durfte.

Die Anordnung blockierte auch Visa für Dolmetscher, die ihre Leben riskiert hatten, um US-Soldaten zu helfen. Das Pentagon trägt nun die Namen von Irakern zusammen, die US-Militärangehörige unterstützt haben, um sie von dem 90-tägigen Einwanderungsverbot zu befreien.Trump-Berater sagen, die Probleme seien temporär, während die Regierung Sicherheitsmaßnahmen verschärfe.

Ist das Verbot legal?

Die kommissarische Justizministerin Sally Yates wies Anwälte des Ministeriums am Montag an, Trumps Anordnung nicht zu verteidigen. Sie sei nicht überzeugt, dass sie legal sei, erklärte Yates. Trump reagierte promt, entließ Yates und ernannte den langjährigen Bundesstaatsanwalt Dana Boente zu ihrem Nachfolger. Boente wies das Justizministerium am Montagabend an, die Anordnung Trumps zu verteidigen.

Rechtexperten sagen, die Rechtmäßigkeit des temporären Verbots hänge von Fragen darüber ab, ob der Präsident die Befugnis habe, Grenzen zu kontrollieren und darüber, ob die Maßnahme Muslime diskriminiere.
Gemäß US-Bundesgesetz hat der Präsident die Macht, "jede Gruppe Ausländer" aus dem Land fernzuhalten, die "den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würden". Ein anderes Gesetz richtet sich allerdings gegen Diskriminierung bei der Ausgabe eines Einwanderervisums basierenden auf der Staatsangehörigkeit oder dem Geburtsort einer Person.

Bundesrichter in New York und mehreren anderen US-Staaten gaben Anordnungen heraus, mit denen die Regierung daran gehindert wurde, Personen mit gültigen Visa abzuschieben. Der Generalstaatsanwalt des Staats Washington verklagt Trump wegen der Anordnung. Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen argumentiert in einer Klage, dass das Verbot den Ersten US-Verfassungszusatz verletze, wonach eine bevorzugte Behandlung für eine Religion verboten sei. Grund dafür sei die anscheinende Bevorzugung von christlichen gegenüber muslimischen Flüchtlingen.

Im US-Außenministerium brachten Diplomaten einen Entwurf in Umlauf, in dem das Einreiseverbot scharf kritisiert wurde. Darin hieß es, das Verbot werde das Land nicht sicherer machen. Zudem sahen sie darin einen "Widerspruch zu den amerikanischen und verfassungsmäßigen Grundwerten", zu deren Wahrung die Diplomaten einen Eid abgelegt hätten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, die Diplomaten sollten "entweder beim Programm mitmachen, oder sie können gehen".

Wie hat Trump reagiert?

Der Präsident machte sich über den Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, lustig, weil dieser bei einer Pressekonferenz über das Einreiseverbot emotional geworden war. Trump warf Schumer vor, seine Tränen vorgetäuscht zu haben. Der Präsident machte für Störungen an Flughäfen eine Computerpanne einer Fluggesellschaft sowie Demonstrationen verantwortlich.

Nach einem Dokumentenentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zieht Trump eine Verfügung in Erwägung, in der er die Identifizierung und die schnellstmöglichste Entfernung von Ausländern aus den USA fordert, die bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Derartige Einwanderer können bereits unter dem US-Gesetz abgeschoben werden. Die vorgeschlagene Anordnung scheint aber einen Versuch der Trump-Regierung zu signalisieren, gegen solche Fälle vorzugehen.

Wer unterstützt das Einreiseverbot?

Viele der Wähler, die Trump ins Amt brachten. Trumps ausdrückliches Versprechen, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA zu verbieten, bis der Grenzschutz verschärft sei, war im Wahlkampf bejubelt worden. Unterstützer sagen, das Einreiseverbot sei ein Beweis dafür, dass Trump zu seinem Wort stehe. 

Wie haben Unternehmen reagiert?

Spitzenmanager von Technologieunternehmen, die viele Einwanderer anstellen, gehörten zu den Ersten, die sich dazu äußerten. Der Vorstandsvorsitzende von Apple, Tim Cook, erklärte Mitarbeitern in einer Nachricht, dass seine Firma die Anordnung nicht unterstütze. "Apple würde ohne Einwanderung nicht existieren", teilte Cook mit.

Google erklärte, das Unternehmen spende Geld an Organisationen, die Einwanderer unterstützten. Die Chefs von Ford, Coca-Cola, Goldman Sachs, Amazon, eBay und Etsy teilten mit, dass sie Trumps Anordnung nicht guthießen, ebenso der Chef von Netflix.

Der Vorstandsvorsitzende von General Electric, Jeff Immelt, sagte, der Mischkonzern werde sich bei der neuen Regierung und dem Kongress bemerkbar machen.

Darüber hinaus beraten Vertreter führender Technologie-Konzerne am Dienstag, ob sie Klagen gegen den Einreisestopp unterstützen. 

(maxk/ap)
 
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