Nach Tweet über geplante Raketenangriffe Trumps Sprecherin fängt Syrien-Ankündigung wieder ein

Washington · Der US-Präsident droht Syrien und Russland per Twitter mit Raketenangriffen. Stunden später fängt seine Sprecherin die Ankündigung wieder ein. Derweil äußerte sich der UN-Chef besorgt.

Nach Donald Trumps Androhung von Raketenangriffen auf Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz ist das Weiße Haus überraschend zurückgerudert. Es gebe noch keine Entscheidung über einen Militärschlag, teilte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch mit. "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte sie.

Gleichwohl seien sich die USA sicher, dass die syrische Führung und deren Verbündeter Russland für die tödliche Attacke in Duma am vergangenen Samstag verantwortlich sei. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten und Einsatzkräften kamen mindestens 40 Menschen um.

Am Nachmittag kam der Nationale Sicherheitsrat von Präsident Trump im Weißen Haus zusammen, um über eine US-Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz zu beraten, wie Sanders berichtete. Das Treffen leitete Vizepräsident Mike Pence.

Erst am Morgen hatte Trump einen aufsehenerregenden Tweet abgesetzt. Russland habe zwar erklärt, alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen, schrieb er. Doch solle sich Russland bereit machen. Denn die Raketen würden kommen - sie seien "schön und neu und "schlau"." Assad bezeichnete er zudem als ein "mit Gas tötendes Tier, das sein Volk tötet und sich daran erfreut".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer Reaktion im Fernsehen, Russland beteilige sich nicht "an Twitter-Diplomatie". Im Übrigen seien die Angaben zu einem Chemiewaffenangriff erfunden. Die syrische Regierung weist eine Verantwortung von sich. Russische Politiker warnten die USA, dass ein US-Luftangriff auf Syrien in Moskau als Kriegsverbrechen betrachtet werden würde und eine direkte militärische Konfrontation der beiden Kontrahenten des Kalten Kriegs auslösen könnte.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts zu Syrien ein. Laut der Zeitung "The Telegraph" hat die Regierungschefin bereits britische U-Boote in Raketenreichweite zum Bürgerkriegsland beordert. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Am Mittwoch hatte May erklärt, dass "alle Hinweise" auf eine Täterschaft der syrischen Regierungskräfte bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Duma hindeuteten. Die "andauernde Verwendung von Chemiewaffen kann nicht unangefochten bleiben", erklärte sie.

In New York warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres indes am Abend davor, die Lage in Syrien "außer Kontrolle geraten" zu lassen. Zudem äußerte er Bedauern darüber, dass der UN-Sicherheitsrat keine Einigkeit beim Umgang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erzielt habe. Die UN-Botschafter der fünf ständigen Ratsmitglieder mit Vetorecht - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - habe er daher angerufen, um ihnen "meine tiefe Sorge über die Risiken der aktuellen Sackgasse" klarzumachen, berichtete Guterres.

Am Dienstag war im UN-Sicherheitsrat eine US-Resolution sowie ein russischer Gegenvorschlag für ein neues Gremium gescheitert, das die Urheberschaft von Chemiewaffenattacken in Syrien feststellen sollte. Auch eine weitere russische Resolution, die zwar Ermittlungen zu Chemiewaffenattacken in Damaszener Vororten begrüßt, aber dafür Verantwortliche nicht benennt, fand im Sicherheitsrat keine Mehrheit.

Bolivien beantragte für Donnerstagmorgen eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats zu "Bedrohungen durch unilaterale Militäraktionen" gegen Syrien. Hintergrund seien nicht nur die jüngsten Tweets von US-Präsident Trump über mögliche Raketenangriffe auf syrische Ziele, sondern auch eine eskalierende Rhetorik und eine "Beständigkeit in dessen Drohungen", sagte der bolivianische UN-Botschafter Sacha Llorentty Soliz vor Reportern in New York. Sein Land sei besorgt, weil ein unilateraler Militärschlag gegen Regeln und Prinzipien der UN-Charta verstoßen würde.

Derweil signalisierte der designierte neue US-Außenminister Mike Pompeo eine harte Haltung gegenüber Russland. Die Zeiten seien vorbei, in denen Russland durch eine schwache US-Politik aggressives Verhalten ermöglicht wurde, wird der CIA-Direktor laut Redetext am Donnerstag bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung sagen. Er wird verschiedene Schritte aufführen, die US-Präsident Donald Trumps härtere Linie gegenüber der Regierung in Moskau unterstreichen sollen, darunter Sanktionen und die Ausweisung russischer Diplomaten.

(das/AP)
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