Der tschechische Senat stimmt zu. Foto: AFP, AFP
EU-Reformvertrag: Tschechien stimmt zu
Prag (RPO). Nach monatelangem Streit hat der tschechische Senat den EU-Reformvertrag gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Kommission reagierten erleichtert. Bevor der Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er allerdings noch einige Hürden nehmen. So muss der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag noch unterzeichnen, Irland will im Herbst mit einer neuen Volksabstimmung einen zweiten Anlauf nehmen und in Deutschland befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Reformvertrag.
Dem Vertrag stimmten 54 der 79 anwesenden Senatoren am Mittwoch in Prag zu. Die Ratifizierung in Tschechien könnte sich dennoch weiter verzögern: Der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus muss den Vertrag noch unterschreiben, außerdem drohte eine Gruppe Senatoren mit einer neuen Verfassungsklage gegen den Reformvertrag.
Außenminister Karel Schwarzenberg hatte die Senatoren vor der Abstimmung aufgerufen, ein "eindeutiges Signal" abzugeben, dass Tschechien eine europäisches Land sei. Für eine Zustimmung war eine Drei-Fünftel-Mehrheit in der 81 Mitglieder zählenden Kammer nötig, also mindestens 49 Stimmen.
Der Vertrag, der die Entscheidungsabläufe in der EU vereinfachen soll, kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Tschechien ist der letzte EU-Staat, der den Vertrag parlamentarisch ratifiziert.
Merkel: "gute Nachricht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag als "außerordentlich gute Nachricht" gewürdigt. Die CDU-Chefin sagte am Mittwoch, damit sei eine weitere wichtige Hürde zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrags genommen. Nun gebe es die Möglichkeit, im Juni mit der irischen Regierung darüber zu sprechen, wie dort ein zweites Referendum abgehalten werden könne.
Weiter sagte Merkel, der Reformvertrag werde die Rolle der Nationalstaaten stärken und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessern. Der "Umsetzung und Durchsetzung" dieses Vertrags sei Europa nun ein gutes Stücke näher gekommen.
EU-Kommission erleichtert
Die Europäische Kommission hat mit großer Erleichterung auf die Zustimmung des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag reagiert. "Das sind sehr gute Nachrichten", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. "Das Votum reflektiert das Engagement der tschechischen Republik für eine demokratischere, verantwortlichere, effektivere und verständlichere Europäische Union". Er sei "sehr glücklich" über die Entscheidung.
Barroso äußerte die Hoffnung, dass der Ratifizierungsprozess in Tschechien und drei anderen Mitgliedstaaten nun so schnell wie möglich abgeschlossen werden könne. In Tschechien muss noch der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Auch in Polen steht die Unterschrift des Präsidenten aus.
Irland will im Herbst eine zweite Volksabstimmung abhalten, nachdem die Iren im Juni vergangenen Jahres gegen den Vertrag gestimmt hatten. In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden.
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Quelle: AP
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