Mirek Topolanek muss sich heftige Kritik gefallen lassen. Foto: AP, AP
Reformvertrag in Gefahr?: Tschechiens Regierung entsetzt Europa
Prag (RPO). Nach dem Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung wächst in der EU die Sorge um die Zukunft des Reformvertrags. Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt eine rasche Ratifizierung durch Tschechien an. Die Reformen dürften nicht zur "Geisel" der Regierungskrise werden. Zuvor musste sich gestürzte Ministerpräsident Topolanek scharfe Kritik des EU-Parlaments gefallen lassen – besonders aus Deutschland.
Wenn der Vertrag nicht in Kraft treten könne, wäre dies "tragisch" für die EU, mahnte auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Der tschechische Europaminister Alexandr Vondra räumte ein, der programmierte Sturz der Regierung werde die Ratifizierung "verkomplizieren". Die im April geplante Abstimmung im Prager Senat werde "nicht einfach" sein, sagte er vor dem Europaparlament.
Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek versicherte den Abgeordneten, das Misstrauensvotum werde die laufende tschechische EU-Präsidentschaft nicht beeinträchtigen. Seine Regierung werde bis zum Abschluss ihres EU-Vorsitzes Ende Juni geschäftsführend im Amt bleiben.
In Berlin äußerte Vizeregierungssprecher Thomas Steg die Hoffnung, dass Tschechien trotz der innenpolitischen Probleme die Präsidentschaft weiter wahrnehmen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte den Angaben zufolge am Nachmittag mit Topolanek.
Pflichtbewusst hatte sich der gestürzte tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Tag nach seiner Niederlage den drängenden Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Speziell der deutsche Chef der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, zwang den amtierenden EU-Ratspräsidenten bei dessen Blitzbesuch in Straßburg in die Defensive.
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Noch nie habe er eine so schwache EU-Präsidentschaft gesehen, schmetterte Schulz dem 52-jährigen Topolanek entgegen, der beim Misstrauensvotum im Prager Parlament am Vortag sein Image vom starken Mann der tschechischen Konservativen hatte zerbröseln sehen.
Das verlorene Misstrauensvotum ist für Topolanek der vorläufige Tiefpunkt einer politischen Karriere, die spät begonnen hatte aber schnell zum Erfolg führte. Erst nach der "Samtenen Revolution" von 1989 trat er in die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ein, deren Vorsitzender er Ende 2002 wurde. Doch ausgerechnet der Mann, von dem er den Posten übernahm, wurde einer seiner erbittertsten Gegner: der zum Staatspräsidenten aufgestiegene Vaclav Klaus.
Von jeher waren Kritik und Spott auch aus den eigenen Reihen Topolaneks ständige Begleiter. Fade, provinziell und ideenlos sei er, schimpften Kritiker über den studierten Ingenieur und späteren Geschäftsmann. Als seine Altersgenossen Ende der 80er Jahre längst gegen die kommunistische Führung mobil machten, habe er "die Flucht in die Familie und die Natur" vorgezogen.
"Ich habe früher viel getrunken und hatte kaum etwas anderes im Kopf, als den Mädchen hinterherzurennen", erzählte der vierfache Vater einmal über seine Studienzeit in Brno (Brünn). Nach dem Scheitern seiner ersten Ehe ist der großgewachsene Mann seit 2007 mit einer Parteikollegin verheiratet.
Immer noch hängt Topolanek ein vernichtendes Urteil von Klaus nach: Ein Fotograf hatte den Präsidenten geknipst, als er eine SMS in sein Handy tippte. Auf dem Bild war ein Teil der Textmitteilung erkennbar: "... falesny a prazdny Topol...". Die beiden Adjektive bedeuten "unaufrichtig und inhaltsleer", und dass mit "Topol..." der neue Parteichef gemeint war, lag auf der Hand.
Topolanek aber konnte sich gegen die Kritiker behaupten, weil er unanfechtbare Erfolge vorzuweisen hatte. Bis zu den Parlamentswahlen 2006, mit denen er schließlich zum Regierungschef wurde, eilte seine Partei bei Kommunal-, Regional, Senats- und Europawahlen von Sieg zu Sieg. Die Parlamentswahl aber brachte eben jenes denkbar knappe Ergebnis, das Topolanek für zwei Jahre mit einer Pattsituation im Parlament konfrontierte und die ihm am Dienstag schließlich das Amt kostete, weil frühere ODS-Mitglieder gegen ihn stimmten.
Quelle: AFP
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