| 16.27 Uhr

Politisches Verhältnis Deutschland - USA
Argwohn gegen Amerika

TTIP: Das politische Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist schwierig
Angela Merkel und Barack Obama verstehen sich nach außen hin gut. Doch das frühere Vertrauensverhältnis der Deutschen zu Amerika ist erschüttert. FOTO: afp, ej
Düsseldorf. Berlin und Washington arbeiten weiter eng zusammen, aber das frühere Vertrauensverhältnis der Deutschen zu Amerika ist erschüttert. Wie sehr das auch die Politik belastet, zeigt sich am Freihandelsabkommen TTIP. Von Matthias Beermann

Amerika - das war für eine ganze Generation von Nachkriegsdeutschen der große Freund. Ein großzügiger Freund, der Care-Pakete verteilte und per Marshall-Plan dem besiegten Feind ökonomisch wieder auf die Beine half. Mehr noch: Die USA galten nahezu unbestritten als moralische Autorität, wenigstens bis zum Vietnam-Krieg. Heute jedoch grämen sich Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks, dass dieses positive "Narrativ", diese schöne Erinnerung, verblasst ist, überlagert von frischeren und erheblich weniger freundlichen Eindrücken: Irak-Krieg, Guantanamo, NSA-Skandal. So etwas wie ein vergiftetes Care-Paket habe Amerika da für die Deutschen geschnürt, habe sich unlängst ein deutscher Student bei ihr beklagt, berichtet Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund (GMF) und bis vor kurzem europapolitische Beraterin von US-Präsident Barack Obama.

Ihr Befund: Während die Regierungen in Washington und Berlin trotz aller Irritationen weiter sehr eng zusammenarbeiteten, habe das frühere Vertrauensverhältnis der Deutschen zu Amerika einen schweren Knacks bekommen. Laut einer aktuellen GMF-Studie hatten 2014 nur noch 58 Prozent der Bundesbürger eine positive Meinung über die USA, 14 Prozentpunkte weniger als noch drei Jahre zuvor.

Diese Köpfe verhandeln über TTIP FOTO: dpa

Fatal ist, dass diese massive Erosion des Vertrauens in eine Zeit fällt, in der eine enge Zusammenarbeit mit den USA auf vielen Baustellen einer zerbröckelnden Weltordnung eigentlich unverzichtbar ist: Die Ukraine-Krise und die terroristische Bedrohung aus der Bürgerkriegsregion im Nahen Osten sind dabei nur die offensichtlichsten Herausforderungen.

Deutschlands politische Führung weiß das. Auch wenn in Berlin das beleidigte Grummeln über die NSA-Spionage noch nicht ganz verstummt ist, und ein Untersuchungsausschuss weiter Akten wälzt, so ist die Bundesregierung doch pragmatisch genug, diese Differenzen im täglichen Umgang mit der US-Administration auszuklammern. Nach dem Motto: Es gibt weit Wichtigeres. Doch die im Volk weit verbreiteten antiamerikanischen Ressentiments sind damit keineswegs ausgeräumt. Ganz im Gegenteil.

G7-Gipfel in Elmau - Die Mächtigen gehen an die Arbeit FOTO: dpa, pg jhe

Das Misstrauen gegenüber Amerika hat sich tief in die deutsche Seele gefressen. Ein Beleg dafür ist der teilweise völlig irrationale Kreuzzug gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Das Kürzel ist hierzulande längst zur Metapher für zügellosen US-Kapitalismus geworden, vor allem aber für den angeblichen Plan der USA, sich Europa endgültig gefügig zu machen. Untergang des Abendlandes! Beinahe jeden Tag wird davor gewarnt, TTIP werde Arbeitnehmerrechte aushöhlen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleifen oder Europas kulturelle Vielfalt unter einem klebrigen, amerikanischen Einheitsbrei ersticken. Am stärksten aber lässt sich mit dem Droh-Szenario mobilisieren, demzufolge allmächtige US-Konzerne unsere Demokratie sabotieren wollen, um ihre Profite zu maximieren.

In Deutschland ist es beinahe unmöglich geworden, sachlich über TTIP zu diskutieren. "TTIP ist böse" steht auf den Transparenten, hinter denen sich eine selten heterogene Koalition von Gegnern des Abkommens versammelt, die von ganz links über das bürgerliche Lager bis in den rechtsextremen Schatten des politischen Spektrums reicht. "Böse" - worüber also dann noch reden? Dass inzwischen auch viele Wähler von SPD und CDU nichts mehr von einem Handelsabkommen wissen wollen, ist wohl auch der Reflex einer Wohlstandsgesellschaft, die ihren Reichtum für einen natürlichen und unverrückbaren Zustand hält. Für diese satten deutschen Wachstumsskeptiker ist Amerika als Inbegriff für hohen Konsum und Energieverschwendung ein natürliches Feindbild.

Natürlich gibt es legitime Kritik an einzelnen Komponenten des Freihandelsabkommens, und längst nicht jeder dieser Standpunkte ist aus Prinzip antiamerikanisch. Die EU-Kommission trägt ja den Bedenken insbesondere bezüglich der heftig kritisierten Klagemöglichkeiten für private Investoren inzwischen auch mit ihren Vorschlägen Rechnung. Aber man darf vermuten, dass viele TTIP-Gegner solche Details schon längst nicht mehr interessieren. Ihnen geht es darum, den Vertrag zu verhindern - es wäre ein Triumph über das angeblich so allmächtige Amerika.

Fotos: Angela Merkel – Momente einer Kanzlerin FOTO: dpa, mk rf abl tmk

In Wirklichkeit würden wir uns wohl vor allem selber schaden und mehr als 400 Millionen anderen Europäern auch. Denn bei TTIP geht es nicht allein um mehr Handel, mehr Wachstum und zusätzliche Jobs. Es geht auch um die ökonomische Neuordnung der globalisierten Welt, die sich mit einer Achse EU-USA leichter nach unseren Vorstellungen gestalten ließe als im europäischen oder gar nationalen Alleingang.

TTIP-Gegner in Deutschland verbreiten zwar gerne den Eindruck, in Europa stehe eine breite Ablehnungsfront gegen das Abkommen. Aber in Wirklichkeit gibt es in 24 von 28 EU-Staaten teils sehr breite Mehrheiten für TTIP. Nur Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Österreich scheren aus. Der letzten Umfrage des Eurobarometers ließ sich entnehmen, dass etwa die Zustimmung der Franzosen, die Wirtschaftabkommen mit den USA traditionell eher skeptisch gegenüberstehen, sogar um drei Prozentpunkte zugelegt hat.

Solche Ergebnisse irritieren deutsche TTIP-Gegner aber nicht. Viele von ihnen sind tatsächlich davon überzeugt, dass sie es eben einfach besser wissen als die europäischen Nachbarn. Die bräuchten eben noch ein bisschen Zeit, um zu begreifen, wie bedrohlich das geplante Abkommen sei. Dabei wäre es doch interessant zu hören, warum Niederländer, Italiener oder Polen die Sache anders sehen. Denn am Ende muss Europa den Vertrag annehmen oder ablehnen, in jedem Fall aber gemeinsam.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

TTIP: Das politische Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist schwierig


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.