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Flüchtlingsfrage
Merkel als Bittstellerin in der Türkei

Türkei: Angela Merkel als Bittstellerin bei Recep Tayyip Erdogan
Auf vergoldeten Sesseln: Merkel, Erdogan. FOTO: afp, OZN/LE
Istanbul/Berlin. Die Kanzlerin hat den umstrittenen Regierungschef Erdogan getroffen, um zu erreichen, dass er Flüchtlinge nicht nach Europa reisen lässt. Von Birgit Marschall und Thomas Seibert

Eine neue Todesnachricht hat gestern beim Besuch von Angela Merkel in Istanbul die grausige Realität des Flüchtlingsdramas in der Ägäis unterstrichen. Während die Bundeskanzlerin am Ufer des Bosporus mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu über Wege sprach, den Flüchtlingsstrom von Syrien nach Europa einzudämmen, meldete die griechische Küstenwache, fünf Flüchtlinge - darunter drei Kinder - seien auf dem Weg aus der Türkei auf EU-Gebiet ums Leben gekommen.

Laut Presseberichten flog die Kanzlerin nach Istanbul statt nach Ankara, weil sie einen Besuch in Erdogans umstrittenem Präsidentenpalast vermeiden wollte. Ganz ohne Prunk ging es aber auch in Istanbul nicht. Erdogan empfing die Kanzlerin in seinem prächtigen Amtssitz am Bosporus. Ihren gemeinsamen Auftritt vor den Kameras absolvierten die beiden Politiker auf goldenen Sesseln sitzend.

Beide Politiker unterstrichen den Ernst der Lage und die Notwendigkeit, grenzübergreifende Antworten auszuarbeiten und umzusetzen. Details gab es aber nur wenige. Denn, die wirklichen Verhandlungen über Zugeständnisse der EU im Gegenzug für Schritte der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms beginnen gerade erst. Dabei ist Geld ein wichtiges Thema: Drei Milliarden Euro an Finanzhilfe reiche längst nicht aus, sagt die türkische Regierung. Sie fordert zudem Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Ankara erwarte konkrete Fortschritte in der Beitrittsfrage, bei der sich Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker bisher sehr zugeknöpft zeigen, sagte Ministerpräsident Davutoglu nach seinem Treffen mit Merkel. Er bekräftigte zudem die türkische Forderung nach Einrichtung einer Pufferzone in Syrien. Ankara argumentiert, in einer solchen Zone könnten mehrere hunderttausend syrische Flüchtlinge untergebracht werden. Merkel und andere westliche Spitzenpolitiker sind jedoch skeptisch.

In jüngster Zeit hatte die EU signalisiert, dass sie die Beziehungen zur Türkei trotz Beschwerden über autoritäre Tendenzen Erdogans und demokratische Rückschritte intensivieren will. Laut Presseberichten verschob die EU aus Rücksicht auf Erdogan den jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei, der offenbar sehr ungünstig für die türkische Regierung ausfällt.

Merkel versicherte der Türkei gestern, dass sie sich für Fortschritte bei Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen nach Europa einsetzen werde. Sie sprach von einem "beschleunigten Visaprozess". Die Türkei hat grundsätzlich zugesagt, im Gegenzug für Reiseerleichterungen mit dem Ziel der völligen Visafreiheit ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der EU umzusetzen. Dieses Abkommen würde die Türkei verpflichten, alle über ihr Territorium nach Europa gelangten Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Allerdings bestehen in der Türkei derzeit keine Strukturen zur Aufnahme von zusätzlich mehreren hunderttausenden Syrern, die aus Europa zurückgeschickt werden könnten.

Währenddessen wird in Deutschland die Debatte über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zunehmend emotional geführt. In Hamburg forderte die Junge Union (JU) eine Obergrenze, die Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) strikt ablehnten. Zudem schlug der JU-Vorsitzende Peter Ziemiak vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Ehrenamtlichen zu sprechen. Ziemiak betonte, aus seiner Sicht könne Deutschland 250.000 Flüchtlinge pro Jahr gut bewältigen.

Eine vom CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl angeführte Gruppe bereitet für die nächste Unionsfraktionssitzung ein Beschlusspapier vor. Darin will die Gruppe fordern, dass die Bundespolizei - unabhängig davon, ob an der Grenze Transitzonen eingerichtet werden - Asylbewerber bereits direkt an der Grenze zurückweist, die keine Papiere vorweisen oder keine Bleibeperspektive haben.

Zugleich wächst in der Union eine Gruppe von Unterstützern Merkels, der unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und Ex-Bundesministerin Rita Süssmuth angehören. Auch Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte: "Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die ließe sich auch schwer definieren." Deutschland müsse darauf dringen, dass andere EU-Länder ihre Verantwortung übernähmen. Außerdem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Deshalb sei auch der Türkei-Besuch der Kanzlerin gerechtfertigt. Ähnlich sieht das Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger NATO-Partner. Deshalb ist es - bei allen Differenzen, die es auch gibt - absolut richtig, dass die Kanzlerin diese Gespräche führt."

Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen hielt Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim.

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Quelle: RP