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Unruhen in der Türkei
Ein halbherziger Putsch, der Erdogan in die Hände spielt

Bilder: Putsch in der Türkei
Bilder: Putsch in der Türkei FOTO: ap, LP
Düsseldorf/Ankara. Der Versuch eines Putsches durch Teile der türkischen Armee erinnert an eine längst überwunden geglaubte Epoche: Traditionell sieht sich das türkische Militär als Hüter der laizistischen Verfassung, die eine strikte Trennung von Staat und Religion vorschreibt. Von André Sarin

Die türkische Armee versteht sich seit der Gründung der Türkei im Jahre 1927 als Wächter des Erbes Mustafa Kemal Atatürks, Offizier und Vater der modernen türkischen Nation, und folgt dabei bedingungslos seiner Lehre einer laizistischen Staatsordnung. Für die Bevölkerung steht dabei die Integrität der Armee außer Zweifel. Auch dass die Armee bisher bereits dreimal geputscht hatte, sollte bis in das 21. Jahrhundert nichts an dieser Haltung der Türken zu ihrem Militär ändern. Der Grund dafür liegt wohl unter anderem darin, dass die nun über 90 Jahre Republikgeschichte nur selten von dem, was wir "good governance" betiteln, gesegnet waren.

In allen Umfragen zeigt sich, dass Dreiviertel der Bevölkerung darauf vertrauen, dass Armee und Generalstab im Falle eines politischen Versagens bereitstehen und die Einheit und Unteilbarkeit des Landes, aber auch die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Religion garantieren wird.

Die Militärputsche der vergangenen Jahre, zum Beispiel von 1960, zeigen dies ganz deutlich. Denn als die damalige Regierung von Adnan Menderes, erster aus freien Wahlen hervorgegangener Ministerpräsident der Türkei, sich vom Kemalismus abwendete und dabei den Kapitalismus und die Rückbesinnung auf den Islam propagierte, putschte das Militär unblutig und bescherte dem Land im Anschluss 1961 die wohl freiheitlichste Verfassung seiner Geschichte – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit standen dabei im Vordergrund.

Die aktuelle Verfassung geht auf den 80er-Putsch zurück

Auch die aktuelle Verfassung von 1982 geht auf einen Putsch des Militärs von 1980 zurück. Zugegebenermaßen lief dieser Putsch vom September 1980 anders und sollte mit seiner folgenden vierjährigen Militärherrschaft eine unrühmliche Ausnahme bilden. Doch auch hier lag das Augenmerk der Offiziere auf der Integrität des Staates und der Zerschlagung linker Gruppierungen.

Um die Linken zurückzudrängen, wurden seitens der Generäle die Grundlagen für den heute so starken politischen Islam in der Türkei gelegt. So wurde der Religionsunterricht zum Pflichtfach an Schulen. Auch erhielten die Imam-Hatip-Schulen, Berufsfachgymnasien für die Ausbildung von Imamen und Predigern in der Türkei, großzügige Förderungen. Und als drittes wurden islamische Jugendbewegungen unterstützt.

Recep Tayyip Erdogan, der amtierende Präsident, war nicht nur Mitglied in einer solchen Jugendbewegung, er erhielt auch seine Ausbildung an einer Imam-Hatip-Schule in Istanbul. Eine weitere Besonderheit des Putsches von 1980 war die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrat als politisch-militärisches Gremium mit beratender Funktion. Mit diesem wollte das Militär seinen Einfluss auf das Land sichern.

Befürworter des Militärs geben immer wieder zu Protokoll, dass sich innerhalb des Militärs und im Rahmen eines Putsches bisher nie ein Franco oder Pinocet entwickelt hat. Das stimmt insoweit, als das – bis auf die Ausnahme von 1982, als sich der Putschistenanführer General Kenan Everen für sieben Jahre im Amt des Staatspräsidenten hat bestätigen lassen – sich das Militär nach einem Putsch immer wieder in die Kasernen zurückgezogen und die Geschicke in die Hände einer Zivilregierung gelegt hat.

Ob die Militärs nun nach 1980 wirklich den politischen Islam soweit stärken wollten, wie es heute der Fall ist, mag man bezweifeln. Denn zum einen entsprach das überhaupt nicht dem kemalistisch-laizistischen Weg, zum anderen hatte das Militär 1997 in einem postmodernen Staatsstreich gegen die Regierung der Wohlfahrtspartei unter Ministerpräsident Necmettin Erbakan agiert.

1997 – der sanfte Putsch

Dieser letzte erfolgreiche Putsch nahm seinen Ausgang im Nationalen Sicherheitsrat und wurde ohne Ausnahmezustand, Auflösung der Großen Nationalversammlung oder Aussetzung der Verfassung erreicht. Der Generalstab verfasste ein Memorandum, welches ein Bündel von Maßnahmen gegen die islamistische Bewegung beinhaltete. Druck des Militärs und sozialer Diskurs führten vier Monate später zum freiwilligen Rückzug der Regierung. Das Militär hatte sein Ziel erreicht.

Eine nette Anekdote am Rande dieser Ereignisse ist, dass Recep Tayyip Erdogan seit 1984 stellvertretender Vorsitzender der Wohlfahrtspartei war, einer der Milli-Görüs-Bewegung zugehörigen islamistischen Partei, und nach dem Verbot dieser Partei 1998 somit ganz sicher den Bruch zwischen dem Militär und dem politischen Islam zur Kenntnis genommen hatte.

Für die Armee und das türkische Volk dagegen war der Coup von 1997 ein weiteres Beispiel von Integrität zum Schutze der Nation. Außerdem zeigen die Ereignisse von 1997, dass die Armee ihren Auftrag auch ohne militärische Mittel erfüllen kann. Militärischer Putsch wird denn auch von den Offizieren heutzutage nicht mehr als Ultima Ratio gesehen. So äußerte sich der ehemalige Brigadegenaral Haldun Solmaztürk 2009 im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen, dass die Putsch-Zeiten vorbei seien.

Dieser Putsch war ein halbherziger

Doch wie ist dann der aktuelle Putschversuch mit dem Selbstverständnis der türkischen Armee in Einklang zu bringen? Fakt ist, dass dieser Putschversuch nur von vereinzelten Teilen der Luftwaffe, Panzerverbänden sowie der Militärpolizei ausging. Dass dieser dabei nur recht halbherzig und von wenigen Offizieren wie Oberst Muharrem Köse, ehemals Stabsoffizier des Generalstabs, aber nicht durch hochrangige Militärs des aktuellen Generalstabes – in der Tat war die Kommandokette des türkischen Militärs trotz der Festsetzung von Generalstabschef Hulusi Akar zu 100 Prozent in Funktion – initiiert wurde, entspricht der aktuellen Lage und dem Selbstverständnis des Militärs unter Erdogan.

Dieses sieht sich durch die Politik Erdogans spätestens seit dem Erdrutschsieg der AKP bei den Parlamentswahlen von 2007 in der Schusslinie. Im gleichen Jahr starteten auch die Ermittlungen im Fall Ergenekon, in dem man Rechtsanwälte, Unternehmer, Politiker, Journalisten aber auch Militärs der Verschwörung im Sinne einer nationalistischen Untergrundorganisation gegen den türkischen Staat bezichtigte.

Die Ergenekon-Affäre gab Erdogan die Mittel, die Militärführung auszutauschen

Nachdem im Zuge der Ermittlungen über 250 Offiziere wegen angeblicher Verschwörung in Haft waren, trat die komplette Armeeführung im Juli 2011 aus Protest gegen Ergenekon, die AKP und Erdogans Regierung zurück. Dies gab dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, den Generalstab mit ihm wohlgesonnenen Offizieren zu besetzen. Das wiederholte Erdogan nochmals im August 2013, in dem er zwei Tage vor der Urteilsverkündung im Fall Ergenekon die gesamte Armeeführung abermals ersetzten ließ.

Vielleicht fürchtete Erdogan im Sommer 2013 eine Reaktion der Militärs, denn unter den 19 Angeklagten befand der zuständige Richter sowohl den früheren Generalstabschef Ilker Basbug als auch den Journalisten Tuncay Özkan für schuldig. Beide wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Özkan ist uns hierzulande als Journalist der Cumhuriyet, einer in Istanbul beheimateten überregionalen Tageszeitung, bekannt, deren Chefredakteur Can Dündar im Zuge der Berichterstattung von 2015 über Waffenlieferungen nach Syrien durch den türkischen Geheimdienst wegen Spionage zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Can Dündar war es auch, der noch in der Nacht des Putschversuchs via Twitter mutmaßte, dass der Putschversuch vor allem Erdogan bei der Schaffung einer Präsidialregierung nutzen würde. Und so stellen wir uns die Frage: Wer profitiert eigentlich am meisten von diesem Putschversuch?

Cui bono?

Die Antwort darauf, und da sind sich Experten überall auf der Welt einig, ist: Erdogan. Der Putschversuch wird die Position des Präsidenten in exponentiellem Maße stärken. Zum einen innerhalb der Bevölkerung, die Erdogans Aufruf zum Kampf gegen die Panzer und Gewehre der Putschisten gefolgt ist. Aber auch innerhalb der Parteienlandschaft, die sich geschlossen hinter Erdogan gestellt hat.

Erdogan hat bereits in der Nacht des Putschversuchs angekündigt mit aller Härte gegen die Anführer vorzugehen und die "Armee vollständig zu säubern". Wenn dazu führende AKP-Politiker wie Mehmet Muezzinoglu, Gesundheitsminister im Kabinett Davutoglus, über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten diskutieren, spätestens dann ist klar, dass der Staat mit allen Mitteln versuchen wird, eine harte Rechtsprechung umzusetzen. Und es ist zu erwarten, dass Erdogan hierfür weitreichende Vollmachten und Hilfe erhalten wird – zumal er schon jetzt Zusagen zur Kooperation westlicher Länder wie der USA erhalten hat.

Erdogan bekommt die Chance für eine weitere Gleichschaltung

Diese Haltung steht in einer klaren Linie zum bisherigen Umgang der Regierung Erdogans mit der Armee und gibt dieser nun die einzigartige Möglichkeit, den Einfluss der Armee auch in der zweiten und dritten Führungsebene gleichzuschalten. Zudem wird der Putschversuch das Verhältnis zwischen Armee und Bevölkerung nachhaltig schädigen.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, äußerte sich gegenüber den Medien mit Freude über die Zeichen demokratischer Reife des türkischen Volkes und sprach darüber, dass dies der erste Putschversuch war, der die Bevölkerung auf die Straße getrieben hat. Das ist soweit schon richtig, doch sollte man auch im Kopf behalten, dass Präsident Erdogan mit seinem Aufruf zum unbewaffneten Kampf gegen das Militär sehr wohl auch viele mögliche Tote und Straßenschlachten in Istanbul in Kauf genommen hat.

Auch mag bezweifelt werden, dass jene APK-Anhänger, die in der Nacht zum Samstag mit den Worten "Gott ist groß" Richtung Taksim-Platz maschierten, im kemalistisch-laizistisch Sinnen ihrer Demokratie zur Hilfe kommen wollten. In die ganze Rhetorik zum Putschversuch passt natürlich auch der äußere Feind, den Erdogan ganz klar in Prediger Fethullah Gülen und seinen Anhängern sucht.

Die Hizmet-Bewegung

Gülen hat sich in der Türkei als einflussreicher islamischer Prediger seit den frühen 1980er Jahren einen Namen gemacht und erfreute sich als moderner Wanderprediger großer Beliebtheit. In seiner Lehre vertritt Gülen moderne Thesen zu sozialer Gerechtigkeit und interreligiösem Dialog. Seine Hizmet-Bewegung engagiert sich vor allem im Bildungswesen und ist mit Privatschulen in über 160 Ländern präsent.

Die Hizmet-Bewegung kann mit ihrer Lehre von pazifistischen und modernen islamischen Ideen als Gegenspieler zum Salafismus betrachtet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass ihr Begründer seit 1999 in Pennsylvania im Exil lebt. Er war dorthin emigriert, um einer Anklage wegen staatsgefährdender Umtriebe zu entgehen. Auch wurde die Hizmet-Bewegung von Erdogan und der AKP zur Terrororganisation erklärt; ein offizielles Gerichtsurteil dazu liegt bis heute nicht vor.

Der Putschversuch wird im Zusammenspiel mit der Ausschaltung des Einflusses von Armee und Hizmet-Bewegung die Macht der AKP und die Erdogans deutlich festigen. Auch wird er im wirtschaftlich gebeutelten Land die Machtverhältnisse zu Gunsten der Wirtschaftseliten und Kader der AKP weiter verschieben und dem politisch motivierten Islam den zukünftigen Weg ebnen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

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