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Ankara blockt Assads Vorstoß ab Türkei droht Syrien mit weiter Abschreckung
Damaskus/Istanbul (RPO). Nach mehreren kriegerischen Zwischenfällen im Grenzgebiet hat Syrien einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Deren Außenminister blockte das Entgegenkommen ab und sandte eine Warnung nach Damaskus.
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Syrien ist einen Schritt auf die Türkei zugegangen und hat Ankara einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss vorgeschlagen. Dieser solle einen "Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen". Das erklärte das Außenministerium in Damaskus am Samstag.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stärkte Ankara im Streit um eine abgefangene Passagiermaschine den Rücken. Der türkische Außenminister Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich "ein Handeln entgegensetzen". Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze."
Der Vorschlag einer türkisch-syrischen Sicherheitskooperation war laut dem syrischen Außenministerium mit dem Verbündeten Russland abgesprochen. Er gehe auf einen Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, einen "direkten Kommunikationskanal" zwischen beiden Seiten einzurichten, hieß es.
Türkei einst syrischer Verbündeter
Die Türkei, früher selbst Verbündete der syrischen Führung, unterstützt mittlerweile die Rebellen. Anfang Oktober eskalierte die Lage, nachdem syrische Geschosse in einem türkischen Grenzort eingeschlagen waren und fünf Zivilisten getötet hatten.
Am Mittwoch zwang die Türkei ein aus Moskau kommendes Flugzeug zur Landung und beschlagnahmte einen Teil der Ladung. Ankara zufolge hatte das Flugzeug Rüstungsteile und Munition geladen, Moskau sprach von Radar-Ausrüstung.
Westerwelle zeigte Verständnis für das Vorgehen der Türkei. Deutschland hätte in einem solchen Fall wohl ähnlich gehandelt, sagte er in Istanbul und bezeichnete das türkische Verhalten als "moralisch richtig".
Westerwelle unterstützt die Türkei
Laut Teilnehmern versicherte er seinem Kollegen Ahmet Davutoglu, sein Land stehe an der Seite der Türkei. Zugleich rief er zur Besonnenheit auf. Davutoglu warnte den syrischen Nachbarn vor weiteren Grenzverletzungen. Beide gingen in Istanbul indes nicht auf den syrischen Vorschlag der Grenzzusammenarbeit ein.
Wegen der Blockadehaltung Chinas und Russlands forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Der Rat müsse "gerechter und wirksamer" werden und die Interessen der UN-Mitglieder besser repräsentieren als bisher, sagte Erdogan in Istanbul. Auch müsse der wachsende Einfluss von Schwellenländern stärker berücksichtigt werden.
Erneut Kämpfe in Syrien
In Syrien gab es erneut heftige Kämpfe, unter anderem in der zentralen Stadt Homs. Dabei gab es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf beiden Seiten Tote.
Die Rebellen blockierten zudem weite Teile der Zufahrtstraße nach Aleppo, um den Regierungstruppen den Nachschub-Transport zu erschweren. In der Provinz Aleppo schossen sie der Stelle zufolge ein Flugzeug der syrischen Armee ab. Der Beobachtungsstelle zufolge wurden am Samstag mindestens 75 Menschen getötet.
Quelle: AFP
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