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EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei droht wieder Rüge aus Europa
Brüssel/Hamburg (RPO). Der Türkei droht vier Jahre nach Beginn ihrer EU-Beitrittsverhandlungen erneut eine Rüge aus Brüssel. Die Europäische Kommission will am kommenden Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht Defizite bei der Pressefreiheit und bei Bürgerrechten anprangern, wie es am Freitag aus EU-Kreisen hieß. Auch die weiterhin hohe Zahl von "Ehrenmorden" an Frauen wird von der Kommission beklagt.
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Nach Angaben von EU-Vertretern wird der Jahresbericht über den Stand der im Oktober 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen besonders im Teil Meinungs- und Religionsfreiheit sehr negativ ausfallen. Eine Gefahr für die Pressefreiheit sieht die EU-Kommission insbesondere in der Rekordstrafe von 1,75 Milliarden Euro, welche die türkischen Behörden vor einem Monat wegen Steuerhinterziehung über die regierungskritische Mediengruppe Dogan verhängten.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn werde darüber hinaus auch die mangelnde Religionsfreiheit und soziale Missstände kritisieren, sagte ein EU-Diplomat. "Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme", zitierte die "Financial Times Deutschland" aus dem Bericht. Entschiedener müsse Ankara auch gegen die Straflosigkeit von Beamten vorgehen, die an Misshandlungen und Folter beteiligt seien.
Streitpunkt Zypern
Aus Rücksicht auf die schleppenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns soll die Kritik nach Brüsseler Angaben aber gemäßigter ausfallen als in den Vorjahren. Laut einem hochrangigen EU-Vertreter will die Kommission "vermeiden, dass die Friedensverhandlungen auf Zypern aus dem Gleis geraten". Die Mittelmeerinsel ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt.
In dem Bericht wird deshalb auch nur faktuell festgestellt, dass die Türkei weiterhin nicht das sogenannte Ankara-Protokoll umgesetzt hat. Danach muss die Türkei dem zur EU gehörenden griechischen Süden Zyperns Häfen und Flugplätze öffnen. Die Frist hierzu läuft Ende des Jahres ab.
Lobend erwähnen will Brüssel dagegen "gewisse demokratische Öffnungen, wie die Zulassung eines kurdischen Fernsehsenders", sagte ein Diplomat. Positiv hervorheben wolle die Kommission auch die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien. Beide Länder wollen am Samstag ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen und streben die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen an. Wegen der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs lag das Verhältnis jahrelang auf Eis.
Quelle: AFP/felt
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