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Neue Attacke aus der Türkei
Erdogan unterstellt Deutschland Unterstützung von Terroristen

Türkei: Erdogan unterstellt Deutschland Unterstützung von Terroristen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Malatya zu seinen Unterstützern. FOTO: dpa, BO hel kno
Ankara. Zum wiederholten mal hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland eine Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Die Bundesregierung habe weder auf die Übersendung Tausender Akten reagiert noch Terrorverdächtige ausgeliefert.

Das sagte Erdogan am Montag vor Mitgliedern seiner regierenden AK-Partei in der Provinz Rize. Insgesamt seien Kanzlerin Angela Merkel 4500 Akten übergeben worden. Deutschland verlange zwar von der Türkei die Auslieferung von Terrorverdächtigen, sei selbst dazu aber nicht bereit.

Bereits im Juli hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland vorgeworfen, "Terroristen" der kurdischen PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Unterschlupf zu gewähren. Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung wurden in den vergangenen zwölf Monaten in der Türkei rund 50.000 Menschen festgenommen. Auch Bundesbürger sind darunter, was die Beziehungen zu Deutschland belastet. Über 150.000 weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und der Armee wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Streit um Häftlinge

Unterdessen hat die Bundesregierung wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop für türkische Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Neben Steudtner wurden der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und acht türkische Aktivisten festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. International wurden die Festnahmen scharf kritisiert.

Im Fall der inhaftierten deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sei immerhin bekannt, was ihr vorgeworfen werde, sagte Schäfer. Laut Medienberichten wird die seit Anfang Juli inhaftierte Mutter eines kleinen Kindes der "Terrorpropaganda" und der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" bezichtigt. Gemeint ist die verbotene linksextreme MLKP. Tolu drohen 15 Jahre Haft. Der Prozess soll im Oktober beginnen.

Schäfer sagte, es gebe die Hoffnung, dass bei dem Prozess gemäß den Regeln der türkischen Strafprozessordnung bewiesen werde, was ihr zur Last gelegt wird. Zugleich kritisierte der Ministeriumssprecher "Vorverurteilungen aus dem politischen Raum", etwa von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die es "der türkischen Justiz ganz offensichtlich unmöglich machen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorzugehen".

Erdogan hatte sowohl Steudtner, als auch den seit Februar inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als deutschen "Spion" bezeichnet und in die Nähe des Terrorismus gerückt. Schäfer sagte, der deutsche Generalkonsul habe Yücel vergangene Woche in Haft besuchen können. Yücel sei "guten Mutes", doch seien die Umstände seiner Inhaftierung und die völlige Ungewissheit über die Zukunft "sehr bedrückend".

Kritik äußerte der Sprecher auch an der Anweisung Erdogans, dass mutmaßliche Putschisten und Terroristen vor Gericht künftig eine einheitliche Häftlingskleidung tragen müssen. Rechtlich könne er dies nicht beurteilen. Er finde es aber "schon ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken", sagte Schäfer.

(felt/AFP/dpa/REU)
 
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