Türkei Erdogan will Stadt für Flüchtlinge in Syrien bauen
Istanbul · Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat vorgeschlagen, in Bürgerkriegslang Syrien eine "Flüchtlingsstadt" errichten zu lassen. Die Stadt soll nahe der türkischen Grenze enstehen.
Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan laut Anadolu weiter. Die Verhandlungen hätten aber "noch keine Früchte getragen". Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht. In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf.
Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, dies könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtete indes am Samstag, die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen", zitierte die Zeitschrift aus einer Antwort des beamteten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, an die Grünen im Bundestag.
In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es "Verwaltungsinfrastrukturen", zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. "Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte er dem "Spiegel".
Seit Freitagabend steht die Türkei zudem wegen der Stürmung der oppositionellen Zeitung "Zaman" im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Polizisten hatten das Redaktionsgebäude gestürmt und besetzt. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.
