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Türkei
Erdogans Gegner werden offenbar gefoltert

Türkei: Erdogans Gegner werden offenbar gefoltert
Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul. FOTO: afp, OZN
Istanbul. In der Türkei gehen die "Säuberungen" weiter. Staatspräsident Erdogan ließ bislang 45 Prozent der militärischen Führung verhaften. Von Frank Nordhausen

In Istanbul warteten sie auf die für gestern Abend angekündigte erste öffentliche Kundgebung der größten Oppositionspartei CHP gegen den gescheiterten Militärputsch. Unterdessen rollte die Welle der "Säuberungen" gegen mutmaßliche Putschisten und ihre Unterstützer im ganzen Land weiter. Am Samstag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals von den Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm seit der Ausrufung des dreimonatigen Ausnahmezustands offenstehen. Während im Land erst zaghaft Kritik am brachialen Vorgehen Erdogans laut wird, wächst das Unbehagen im Ausland.

Per Dekret verfügte der Präsident die Schließung von mehr als 2300 Privatschulen, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen sollen, welche er für den Putschversuch vom vergangenen Freitag mit mehr als 245 Toten verantwortlich macht. Ihr Vermögen wurde vom Staat eingezogen. Außerdem können Verdächtige ab sofort 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen; bislang waren maximal vier Tage möglich.

Der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Andrew Gardner, sagte unserer Redaktion, er sei äußerst besorgt wegen der Haftbedingungen der mutmaßlichen Putschisten: "Es ist klar, dass sie Folter, Misshandlungen und Rechtlosigkeit in einem Ausmaß ausgesetzt werden, das wir in der Türkei seit dem Militärputsch von 1980 nicht gesehen haben. Wir sind auch deshalb so beunruhigt, weil die Regierung die offensichtlichen Folterungen bisher nicht verurteilt, was darauf hinausläuft, dass sie diese Verbrechen billigt", so Gardner. Die Zahl der Festgenommenen sei auf 13.165 Personen gestiegen, erklärte Erdogan in der Nacht zum Sonntag in einer Rede; 5862 Menschen seien in Untersuchungshaft. Bei ihnen handele es sich um 8838 Soldaten, 1485 Polizisten, 2101 Richter und Staatsanwälte, 52 Behördenleiter und 689 weitere Zivilisten.

Große Überraschung rief die Ankündigung des Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstagabend hervor, dass auch die 2500 Mann starke Präsidentengarde Erdogans aufgelöst werde, weil es "keinen Zweck und keinen Bedarf" für sie gebe. Bereits am Freitag waren 283 ihrer Soldaten festgenommen worden. Auch ein mutmaßlicher enger Berater und ein Neffe des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wurden inhaftiert. Gülen dementierte eine Beteiligung an dem Putsch und verurteilte ihn scharf.

Folgt man den Regierungsangaben, wurden bislang rund 45 Prozent aller höheren Militäroffiziere verhaftet, was bedeutet, dass die Führung der zweitgrößten Nato-Armee derzeit stark beeinträchtigt ist. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK nutzte das entstandene Sicherheitsvakuum am Wochenende bereits für neue Anschläge auf die Polizeikräfte in Ostanatolien, bei denen ein Beamter getötet und zwei schwer verletzt wurden.

Die legalen Oppositionsparteien finden ihre Stimme nach dem Putschversuch nur mühsam wieder. Am Samstagnachmittag versammelten sich Tausende Anhänger der prokurdischen Linkspartei HDP in einem alevitisch geprägten Istanbuler Stadtviertel, um sowohl gegen den Putschversuch als auch gegen die repressive Reaktion von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Der HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas kritisierte vor allem Erdogans Entscheidung, den zulässigen Polizeigewahrsam auf 30 Tage auszudehnen. "Ein 30-tägiger Gewahrsam läuft auf Folter hinaus", sagte der ehemalige Menschenrechtsanwalt. An Erdogan gerichtet sagte er: "Gegen den Putsch zu kämpfen ist richtig und legitim. Aber die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, werden den Weg für mehr Ungerechtigkeiten ebnen."

Gespannt blickte das Land am Sonntag auf die für den Abend angekündigte Massenkundgebung der größten, der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP. Die Polizei hatte am zentralen Taksim-Platz, dem Versammlungsort, extreme Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und mehrere Wasserwerfer positioniert. Große Gruppen von CHP-Demonstranten zogen bereits seit dem frühen Nachmittag mit türkischen Fahnen und Slogans "für die Republik und die Demokratie" zum Platz. Es wurde erwartet, dass der Oppositionsführer Kemal Kilicadaroglu in seiner Rede die Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und der Gewaltenteilung seit dem Putschversuch kritisieren werde.

Unterdessen lösten die Entwicklungen in der Türkei international Besorgnis aus. Die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu von ihrem G20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. "Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: RP
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