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Türkei
Fast sechs Jahre Haft für Journalist Dündar

Türkei: Fast sechs Jahre Haft für Journalist Can Dündar der "Cumhuriyet"
Dündar soll für über fünf Jahre ins Gefängnis FOTO: dpa, tb pt
Istanbul. Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei hat ein Istanbuler Gericht lange Haftstrafen verhängt. So soll der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, für fünf Jahre und zehn Monate in Haft. Auch der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung wurde verurteilt.

Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül habe eine fünfjährige Gefängnisstrafe erhalten, berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur von der Urteilsverkündung am Freitagabend in Istanbul. Das Gericht habe Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig befunden.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer am Freitag auf Dündar geschossen; Dündar blieb unverletzt.

Andere Vorwürfe noch offen

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.

Hintergrund der Anklage ist ein "Cumhuriyet"-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Erdogan hatte sich persönlich eingeschaltet

Dündar sagte zu dem Urteil: "Das war ein juristisches Attentat, das alle Journalisten der Türkei zum Schweigen bringen sollte." Erdogan habe sich "von Anfang an wie der Staatsanwalt dieses Verfahrens" verhalten. Dündar sagte, er hoffe, das Attentat auf seine Person sei Erdogan "eine Lektion. Ich wünsche mir, dass er sich schämt. Und dass er zweimal nachdenkt, bevor er wieder einen Journalisten zur Zielscheibe macht."

Die Anklage war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."

(crwo/das/dpa)
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