Wahlkampf in der Türkei Finazminister sorgt mit "Peanuts"-Bemerkung für Wirbel
Istanbul · Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei sorgt Finanzminister Mehmet Simsek mit einer Bemerkung über angeblich unbedeutende Kosten für Dienstwagen der Regierung für Wirbel.
Die Regierung gebe Millionensummen für Fahrzeuge aus und behaupte dann, kein Geld für einfache Arbeiter zu haben, sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu laut Presseberichten vom Montag. Simsek hatte am Freitag gesagt, die Ausgaben für Dienstwagen für Politiker und Bürokraten seien "nicht einmal Peanuts" für den Staatshaushalt.
Ausgaben für luxuriöse Dienstwagen sind ein Thema im Wahlkampf vor der Wahl am 7. Juni, seitdem der Leiter des staatlichen Religionsamtes, Mehmet Görmez, ein Fahrzeug für umgerechnet rund 300.000 Euro bestellte. Nach Kritik aus der Öffentlichkeit erklärte Görmez, er werde das Fahrzeug zurückgeben. In Deutschland hatte der damalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, im Jahr 1994 mit der Einstufung von millionenschweren Schäden als "Peanuts" für Entrüstung gesorgt.
Kilicdaroglus Republikanische Volkspartei (CHP) erklärte, die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002 rund 34 Milliarden Euro für Luxusprojekte wie Erdogans neuen Präsidentenpalast in Ankara ausgegeben. Der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Parrtei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, sagte in einer Wahlkampfrede mit Blick auf die AKP, der Islam verbiete Luxus.
Laut Umfragen kann die AKP am 7. Juni damit rechnen, erneut stärkste politische Kraft zu werden. Es ist aber unsicher, ob die AKP ihr eigentliches Wahlziel einer verfassungsändernden Mehrheit erreichen kann. Die AKP will mit Hilfe von Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem einführen, das Staatschef Erdogan weitreichende Machtbefugnisse einräumen würde.
