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Figen Yuksekdag
Ermittlungen in der Türkei auch gegen Co-Chefin der HDP

Türkei: Gegen Figen Yuksekdag, Co-Chefin der kurdischen HDP, wird ermittelt
Die Co-Chefin der kurdischen HDP, Figen Yuksekdag. Im Hintergrund ist Co-Chef Selahattin Demirtas zu sehen. Gegen beide Politiker wird in der Türkei ermittelt. FOTO: afp, vel
Istanbul. Nach den kurdischen PKK-Rebellen nimmt der türkische Staat auch verstärkt die kurdischen Vertreter im Parlament ins Visier: Die türkische Justiz leitete am Freitag Ermittlungen gegen die Co-Chefin der Kurdenpartei HDP, Figen Yuksekdag, ein.

Am Donnerstag waren bereits Ermittlungen gegen Co-Chef Selahattin Demirtas aufgenommen worden. Der charismatische Parteiführer wandte sich seinerseits klar gegen Gewalt sowohl der türkischen Armee wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Demirtas und Yuksekdag bilden die Doppelspitze der Kurdenpartei HDP, die bei den Wahlen im Juni mit 13 Prozent einen historischen Erfolg errungen und der regierenden islamisch-konservativen AKP damit die absolute Mehrheit verbaut hatte. Die Ermittlungen gegen Yuksekdag seien nun wegen "Propaganda für eine terroristische Gruppe" eingeleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Es geht dabei um Äußerungen der HDP-Kochefin im Juli zugunsten der kurdischen Rebellen in Syrien, die mit der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK verbunden sind.

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP

Gegen Demirtas waren am Donnerstag Ermittlungen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anstachelung zur Gewalt" eingeleitet worden. Dabei geht es um Kurdenproteste in der Türkei im Oktober 2014 zur Unterstützung der syrischen Kurden, die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wurden. Bei Zusammenstößen kamen damals 35 Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten.

Die Ermittlungen der Justiz wurden wenige Tage nach dem Beginn der Militäroffensive der türkischen Armee gegen die PKK eingeleitet. Die HDP hatte der Regierung vorgeworfen, das eigentliche Ziel ihrer Militärangriffe sei es, die HDP zu diskreditieren und sie bei vorgezogenen Neuwahlen unter die Zehnprozenthürde zu drücken.

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Die Ermittlungen nannte Demirtas nun im Hamburger Magazin "Der Spiegel" eine vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan konstruierte "Verschwörung". Zuvor hatte er Erdogan bereits im ZDF "schmutzige Propaganda" vorgeworfen und betont, dass die HDP keine Beziehungen zur PKK habe.

Demirtas distanzierte sich zudem erneut klar von Gewalt, auch durch die PKK-Rebellen. "Wir rufen die PKK und die türkische Regierung dringend auf, die Waffen ruhen zu lassen", sagte er dem "Spiegel". Er verurteilte die Ermordung von zwei Polizisten in der vergangenen Woche durch PKK-Aktivisten in der Türkei, hob aber hervor, dass "Einzelne den türkischen Staat provozieren" wollten. Zugleich betonte er, die HDP sei "definitiv nicht der politische Arm der PKK, wie unsere Kritiker uns gern vorwerfen".

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Erdogan machte indes deutlich, dass er eine vorgezogene Neuwahl anstrebt, sollte die Bildung einer Koalition in der Türkei scheitern. "Es bleibt abzuwarten, ob eine Koalition gebildet wird", sagte er Journalisten im Flugzeug bei einem Flug von China nach Indonesien. "Wenn nicht, sollten wir sofort den Volkswillen befragen."

Die gewaltsame Konfrontation zwischen türkischer Armee und PKK dauerte indes mit unverminderter Härte an. In Pozanti in der südlichen Region Adana wurden am Freitag erneut zwei Polizisten und zwei PKK-Anhänger bei einem Schusswechsel nach einem mutmaßlichen PKK-Angriff auf eine Polizeistation erschossen, wie Anadolu berichtete. Die Armee setzte ihre Angriffe auf PKK-Stellungen fort.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Türkei erneut auf, den Konflikt mit der PKK nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Regierung in Ankara "sollte die Brücken zu den Kurden nicht einreißen, an denen - von beiden Seiten - mühsam in den letzten Jahren gebaut worden ist", sagte Steinmeier mit Blick auf den abgebrochenen Friedensprozess der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Ankara müsse auch "respektieren, dass eine kurdische Partei ins Parlament gewählt worden ist".

(AFP)
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