Demokratie und Islam: Türkei macht Ägypten und Tunesien Hoffnung
VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 14.02.2011 - 14:46Die internationalen Forderungen an Ägypten sind deutlich: Schnell sollen Wahlen vorbereitet werden. Und der Militärrat, der derzeit die Fäden in der Hand hält, hat bereits angekündigt, dass Wahlen innerhalb von sechs Monaten erfolgen sollen. Auch in Tunesien sollen freie Wahlen vorbereitet werden.
Freie Wahlen – der erste Schritt auf dem Weg in eine demokratische Gesellschaft. Für die beiden Länder, die über Jahrzehnte von despotischen Herrschern regiert worden waren, wahrlich ein Fortschritt. Doch bis tatsächlich demokratische Verhältnisse in Tunesien und Ägypten herrschen, kann es lange dauern.
Aber die Menschen sind auch frohen Mutes, denn gerade am Beispiel der Türkei sehen sie, dass sich Demokratie und der Islam nicht ausschließen. Und so sah in einer jüngst veröffentlichten Umfrage ein Drittel der Befragten in mehreren arabischen Ländern das Land am Bosporus als Vorbild für die eigene Entwicklung.
Eine islamisch-konservative Regierung
Die Türkei weiß um ihre Vorbildrolle und spielt das auch genüsslich aus. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan etwa hatte indirekt Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak zum Rücktritt aufgefordert, und auch jetzt beteiligt sich die Regierung in Ankara an den Rufen nach schnellen Wahlen. Erdogan betonte, er hoffe, dass der Militärrat "binnen kürzester Zeit" seine Macht an die neue Regierung abgibt.
Dass die Türkei als Vorbild gilt, kommt nicht von ungefähr. Denn dort steht seit 2002 eine islamisch-konservative Regierung an der Spitze. Und ausgerechnet unter dieser Konstellation hat die Türkei Fortschritte gemacht – natürlich einen möglichen EU-Beitritt im Hinterkopf. Es gibt freie Wahlen und die Wirtschaft boomt in dem Land, in dem 99 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind.
Allerdings hat die Türkei ganz andere Voraussetzungen als die arabischen Länder. Es ist Mitglied in der Nato und wird auch von der EU unterstützt - sowohl in den wirtschaftlichen Beziehungen als auch bei den Reformen. Seit 2005 laufen die Beitrittsgespräche. Und diese Vorteile sind bei Weitem nicht zu unterschätzen. Auch gibt es in der Türkei eine strikte Trennung von Staat und Religion, was in den arabischen Ländern - noch - nicht gegeben ist.
Beitrittsprozess mit Hindernissen
In Europa selbst allerdings hagelt es immer wieder Kritik an der Türkei. Minderheiten würden diskriminiert, mit der Pressefreiheit ist es nicht so weit her, wie es sein sollte, die Zypern-Frage ist nicht geklärt. Und auch die Beitrittsgespräche ziehen sich seit Ewigkeiten hin, unter deutschen Politikern herrscht teils Skepsis über einen Beitritt.
Auch der Führungsstil Erdogans und seiner AKP ist in der vergangenen Zeit zunehmend kritisiert worden, beinahe autokratisch wirkt der Ministerpräsident zwischenzeitlich.
Doch der Blickwinkel Europas ist eben ein anderer als der in den arabischen Ländern. Für die Menschen, die bisher kaum freie Wahlen kannten, ist die Türkei tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. Denn das Beispiel zeigt, dass sie nicht ihre Identität aufgeben müssen, um den Schritt in die Demokratie zu wagen.
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