| 16.10 Uhr

Türkei
Proteste gegen Forderung nach "religiöser Verfassung"

Türkei: Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert "religiöse Verfassung"
Befürworter des Säkularismus gehen auf die Straße FOTO: afp
Istanbul. Ist das das Ende der säkularen Türkei? Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman will eine islamische Verfassung für die Türkei. Protete dagen werden mit Tränengas aufgelöst.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte der türkische Parlamentspräsidenten Ismail Kahramanam laut der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte, der Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen. "Warum sollten wir uns als muslimisches Land von der Religion distanzieren", wird Kahraman zitiert.

Opposition widerspricht

Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu widersprach vehement. Der vom Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP). Eine Abkehr vom Säkularismus stehe außer Frage, solange die CHP im Parlament sei.

Ismail Kahraman möchte sein Land vom Laizismus abwenden. FOTO: afp, ADM

Das derzeit geltende Prinzip des Laizismus in der türkischen Verfassung sieht eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat sowie Religions- und Kultfreiheit vor. In der Praxis kontrolliert jedoch eine staatliche Behörde für Religiöse Angelegenheiten alle Aktivitäten, die mit dem Islam in Verbindung stehen.

Tränengas gegen Demonstranten

Aus Protest gegen Kahraman versammelten sich am Dienstag mehr als hundert Demonstranten vor dem Parlament ."Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben", riefen Demonstranten, bevor sie von der Polizei mit Tränengas auseinander getrieben wurden. Es gab mehrere Festnahmen. Im Laufe des Tages waren weitere Proteste in anderen Städten geplant.

Der islamisch-konservativen AKP wird seit ihrer Machtübernahme 2002 vorgeworfen, Staat und Gesellschaft islamisieren zu wollen. Die Partei distanzierte sich aber am Dienstag von Kahraman. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Mustafa Sentop, sagte, der Parlamentspräsident habe "nicht im Namen der AKP gesprochen". Es gebe keine Gespräche, die säkulare Grundordnung aufzugeben.

Präsident Erdogan plant bereits seit längerem, die vom Militär geschriebene Verfassung von 1982 zu ändern. Zwar hat seine AKP im Parlament die absolute Mehrheit, doch reicht diese nicht, um die Verfassung ändern zu können. Die Oppositionsparteien lehnen das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem ab. Sie werfen ihm schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

(crwo/afp/kna)
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