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Verfassungsreferendum
Erdogan zerreißt die Türkei

Türkei-Referendum: Recep Tayyip Erdogan zerreißt das Land
Der türkische Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz am Sonntag. FOTO: rtr, MS/CDC
Meinung | Berlin. Die gut 51 Prozent für ein Ein-Mann-Präsidialsystem in der Türkei sind kein Ergebnis, über das Recep Tayyip Erdogan unbesorgt jubeln kann. Es ist vielmehr eine schallende Ohrfeige für ihn aus der Hand jener Türken, die an einer Europa-Perspektive ihres Landes festhalten wollen. Von Gregor Mayntz

Denn 51,4 Prozent sind das Eingeständnis, dass selbst das Ausschalten oppositioneller Medien, das Einkerkern potenzieller Neinsager, die Rund-um-die-Uhr-Propaganda einer aus allen Rohren für ein Ja agierenden Regierung nicht ausgereicht hat, deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer auf Erdogan zugeschnittenen Verfassung zu überzeugen. Das klare Nein jener Regionen, in denen eine lebendige türkische Kultur und Zivilisation blüht, kommt verstärkend hinzu.

Jubel und Trauer nach Türkei-Referendum in Deutschland FOTO: dpa, pdz lof

Und dann bleibt da vorerst noch der Verdacht, dass selbst die 51,4 Prozent geschönt oder massiv herbeimanipuliert sein könnten. Hunderttausende Stimmen fehlten in der vorläufigen Berechnung, kommen erst in den nächsten zwölf Tagen hinzu, und dann sind da die zahlreichen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, auf nicht autorisierte Stimmzettel, auf Auszählungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes mit massivsten Drohungen gegen jeden, der sich ihm in den Weg zu stellen versucht, jeder zweite Landsmann Nein zu Erdogan sagte, macht nicht die Türkei, aber sehr, sehr viele Türken zu einem mutigen, zu einem sympathischen Partner.

Ja zur Todesstrafe ist ein Nein zu Europa

Rund 3,5 Millionen Türken haben sich längst für einen Beitritt zur EU entschieden – indem sie selbst nach Deutschland wechselten oder bewusst hier blieben. Wenn von ihnen nicht einmal die Hälfte wahlberechtigt war, sich davon wiederum nur die Hälfte am Referendum beteiligte, dann relativiert das jene 63 Prozent, die ihre Freiheiten in Deutschland dazu benutzten, die Freiheiten ihrer Landsleute in der Türkei einzuschränken. Aber es zeigt einmal mehr, dass das Bild, das die Türken in Deutschland von der modernen Türkei abgegeben, auf die ländlichen Erdogan-Regionen zutreffen mag, die türkische Gegenwart etwa in Istanbul aber nur bedingt widerspiegelt.

Daraus folgt zum einen die Befürchtung, dass Erdogan nun noch mehr Angst vor dem eigenen Volk haben wird und somit die auch von den Ja-Sagern erhoffte Entspannung ausfällt. Er braucht die permanente Emotionalisierung, um weiter gegen die Hälfte seines von ihm zerrissenen Volkes anzukommen. Die abermalige Verlängerung des Ausnahmezustandes gehört genauso dazu wie die Ankündigung, als nächstes die Türken über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, sie also wieder in eine aufwühlende Erdogan-Schicksals-Schlacht zu schicken. Dabei handelt es sich zugleich um ein doppeltes Referendum, nachdem maßgebliche Akteure der EU klar gemacht haben, dass die Einführung der Todesstrafe das automatische Aus für den Beitrittsprozess nach sich ziehen würde. Jeder Türke weiß dann noch mehr als beim Verfassungsvotum: das Ja zur Todesstrafe ist ein Nein zu Europa.

Europa darf Erdogans Gegnern nicht die Hoffnung nehmen

Diesen Augenblick halten Politiker von CSU bis FDP jetzt bereits mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums für gekommen. Dabei wissen sie, dass die Beitrittsgespräche faktisch bereits seit langem auf Eis liegen. Auch der Erdogan-Türkei ist klar, dass das Strickmuster der neuen Verfassung das Gegenteil der von der EU vor einem Beitritt verlangten Rechtsanpassungen beschreibt. Dennoch wäre die EU gut beraten, auf eine zerrissene Türkei nicht mit einer "Tür-zu-und-lasst-uns-für-immer-in-Ruhe"-Politik zu reagieren. Die hätte sich für ein von Erdogan sicherlich ursprünglich erwartetes 80:20- oder 70:30-Ergebnis angeboten. Aber nicht für eine 50:50-Situation.

Europa braucht nun eine bestimmt nicht einfache und erst Recht nicht bequeme Politik, die Erdogans Gegnern nicht die Hoffnung nimmt und ihnen die Nach-Erdogan-Perspektive einer modernen, pluralistischen Türkei erhält. Im europäischen und im türkischen Interesse.

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