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Forderung aus der Türkei
Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Türkei: Regierung fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern
Der in der Türkei umstrittene Fethullah Gülen lebt seit Jahren in den USA im Exil. FOTO: dpa, lb cul sab
Istanbul. Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Merkel äußerte sich dazu eher zurückhaltend.

Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag CNN Türk nach Angaben des Senders. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

"Aktionsplan" gegen Deutschland

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die dpa in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine.

Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt.

Merkel zurückhaltend zu Auslieferungsforderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Auslieferungsanträgen aus dem Nato-Partnerland geäußert. Zu entsprechenden Forderungen sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Deutschland sei dabei "an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden". "Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen."

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, den islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine "Säuberungswelle" in Gang.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Donnerstag im Sender CNN Türk von Deutschland, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Vorwürfe von Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Türkei vorgeworfen, in unzulässiger Weise Einfluss in Deutschland nehmen zu wollen. "Wir erhielten vom türkischen Generalkonsulat in Stuttgart jetzt ein Schreiben, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung, wie sie sagt, betrieben werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen", sagte Kretschmann. "Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlose verfolgt und diskriminiert werden."

Der Ministerpräsident sagte, ihm lägen "keine Belege" für die Behauptung der türkischen Regierung vor, dass die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei.

(isw/dpa/AFP)
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