Nach Putschversuch Türkei verschickt Unterlagen für Auslieferung Gülens
Ankara · Die Türkei macht Druck auf die USA zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Offenbar will Ankara keine Zeit verlieren. Für die Wiedereinführung der Todesstrafe zeichnet sich im türkischen Parlament derweil eine Mehrheit ab.
Die türkische Regierung übermittelte vier Dossiers zur "Auslieferung des Terroristenchefs" an die USA, wie der türkische Regierungschef Binali Yildirim vor dem Parlament in Ankara sagte. "Wir werden ihnen mehr Beweise vorlegen als sie haben wollen", fügte er hinzu. Die Türkei sieht Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches an.
Washington hatte sich zuvor ablehnend zu einer Auslieferung des seit 1999 in den USA im Exil lebenden Predigers geäußert. US-Außenminister John Kerry sagte, dazu müssten klare Beweise vorgelegt und nicht nur Vorwürfe erhoben werden. Gülen selbst bestreitet jegliche Verwicklung in den versuchten Putsch gegen den islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem er früher eng verbunden war und der nun sein erbitterter Feind ist.
Der 75-jährige Gülen war 1999 ins Exil in die USA gegangen, um in der Türkei einem drohenden Prozess zu entgehen, nachdem der Vorwurf erhoben worden war, er strebe in seiner Heimat einen islamistischen Umsturz an. Mit Erdogan hatte er sich unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen gegen dessen Regierung im Jahr 2013 überworfen.
Für die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit ab. Die ultrarechte Oppositionspartei MHP hat ihre Unterstützung für das Vorhaben zugesagt. "Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli bei einer Fraktionssitzung in Ankara. "Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun." Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. "Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen."
Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.
Der Vizefraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Gök Levent, hat sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Auch die pro-kurdische HDP ist dagegen. HDP-Chef Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden.
