Offensive in Nordsyrien Türkei setzt offenbar deutsche Panzer gegen Kurden-Miliz ein
Istanbul/Berlin · Deutschland hat mehr als Hunderte Leopard-2-Panzer an die Türkei geliefert. Offenbar werden sie bei der umstrittenen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz eingesetzt.
Die türkischen Streitkräfte sind in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der "Operation Olivenzweig" ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Montag in einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung mit der türkischen Militäraktion in Syrien befassen.
Die Türkei wird ungeachtet internationaler Kritik die Offensive in der syrischen Grenzregion Afrin fortsetzen. Für die Militäraktion habe er die Rückendeckung Russlands, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara. Die türkischen Streitkräfte würden Afrin unter ihre Kontrolle bringen, so wie schon Dscharablus, al-Rai und al-Bab. Dann könnten die Syrer dorthin zurückkehren. Erdogan bestätigte, dass eine Rakete in der türkischen Grenzprovinz Hatay eingeschlagen ist. Die Angreifer würden dafür teuer bezahlen.
Leopard-Panzer schon gegen IS eingesetzt
Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG offensichtlich auch deutsche Panzer ein. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eingesetzt.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auf den Bildern Leopard-2-Panzer zu sehen sind. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. Das Auswärtige Amt teilte mit: "Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können." Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium ergänzte: "Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern." Deutschland hat der Türkei seit den 80er Jahren 751 Leopard-Panzer" geliefert. 354 davon sind vom deutlich moderneren Typ Leopard 2 und wurden zwischen 2006 und 2011 ausgeliefert.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. "Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
"Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung"
Auf diese Frage, ob die Syrien-Offensive der Türkei etwas an dieser Haltung verändere, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass sie zu Einzelfällen von Rüstungsexporten keine Stellung nehme. "Bei jeder Rüstungsexportentscheidung, die Deutschland trifft, werden sicherheits- und außenpolitische Erwägungen genau abgewogen und die Situation genau in Betracht gezogen."
Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Gabriel hatte dem "Spiegel" zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, "solange der Fall Yücel nicht gelöst ist". Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung."
