| 20.31 Uhr

Gemeinsamer Aktionsplan
Türkei soll Flüchtlinge von EU fernhalten

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht
Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI
Berlin. Die EU und die Türkei wollen am Sonntag einen Plan zur Reduzierung des Asylbewerberstroms nach Europa verabreden. Die Innenpolitiker der Union wollen junge, männliche Flüchtlinge abweisen. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck

In der Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Aktionsplan von EU und Türkei, der am Wochenende verabredet werden soll. Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu reduzieren. Die Türkei soll Schleppern das Handwerk legen und ihre Grenzen effektiv kontrollieren. Im Gegenzug ist die EU bereit, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen insbesondere für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird noch konkreter: "Die Türkei ist der Schlüssel für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wenn die Türkei den Weg über die Ägäis schließt, sind wir im Gegenzug bereit, Flüchtlinge über große Kontingente aufzunehmen", sagte Oppermann unserer Redaktion. Die EU müsse zudem dauerhaft "rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Fluchtprävention und in die Flüchtlingsinfrastruktur der Länder im Nahen Osten und in Nordafrika investieren."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Handlungsbedarf: "Die Versorgungslage in Flüchtlingslagern im Libanon ist teilweise so schlecht, dass die Menschen aus blanker Not fliehen müssen. Das notwendige Geld muss zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen in den Lagern bleiben." Kauder appellierte zudem an die europäische Solidarität: "Es geht nicht, dass die meisten der anderen Staaten sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge auf und zugleich auch nichts zur Verbesserung der humanitären Lage in den Flüchtlingslagern tun wollen."

Die EU-Länder sind schon darin uneinig, wie die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die Osteuropäer wollen einen Verteilungsschlüssel, nach dem Deutschland am meisten bezahlt, während Berlin die Mittel aus dem EU-Etat nehmen will.

Wenn die Türkei bereit ist, den Flüchtlingszustrom nach Europa zu bremsen, soll sie neben Finanz-Hilfen auch politische Zugeständnisse erhalten. Der Aktionsplan sieht Visumserleichterungen und eine Konkretisierung der nächsten Schritte für einen möglichen EU-Beitritt vor. "Es gibt ein großes Interesse der Türkei, die Beziehungen zur EU zu revitalisieren", hieß es aus Regierungskreisen.

Eine effektive Zusammenarbeit zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms kann Europa nur erreichen, wenn es im Gegenzug auch bereit ist, über festgelegte Kontingente weiter Flüchtlinge aufzunehmen und damit wiederum die Türkei zu entlasten. "Je mehr man die illegale Zuwanderung in den Griff bekommt, desto mehr kann man legale Zuwanderung ansteuern", hieß es aus Regierungskreisen.

Die Innenpolitiker der Union wollen alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters gewissermaßen zur Abschreckung vorübergehend an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Es seien "begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen" als Signal für mehr Solidarität in der EU und an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nach einer Konferenz der Innenexperten der Schwesterparteien CDU und CSU in Berlin.

Eine Verständigung innerhalb der großen Koalition über Abweisungen an der Grenze gebe es zwar noch nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten. Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

Quelle: RP