Devlet Bahceli bei einer Rede im türkischen Parlament. Partei-Dissidenten drohen mit der Veröffentlichung von Sex-Videos, sollte Bahceli nicht zurücktreten. Foto: AP, AP
Nach 25 Jahren Konflikt: Türkei stellt Minderheitsrechte für Kurden wieder her
Ankara (RPO). Die türkische Regierung will nach mehr als einem Vierteljahrhundert den Konflikt mit der kurdischen Minderheit beenden. Innenminister Besir Atalay kündigte am Freitag im Parlament in Ankara an, alle verbliebenen Einschränkungen bezüglich der einst total verbotenen kurdischen Sprache würden abgeschafft und ein Antidiskriminierungskomitee geschaffen. Ein unabhängiges Gremium solle sich zudem mit Beschwerden über die Sicherheitskräfte befassen.
Die kurdischen Namen kurdischer Dörfer würden wiederhergestellt und kurdische Politiker dürften sich in Wahlkampfauftritten wieder in ihrer Sprache an ihre Landsleute wenden, sagte Atalay weiter. Zurzeit riskieren kurdische Politiker, die bei öffentlichen Auftritten ihre Sprache sprechen, ein Gerichtsverfahren.
"Es ist ein dynamischer Prozess mit offenem Ausgang", sagte Atalay. "Wir wollen die politischen Rechte aller unserer Bürger ausbauen." Die demokratische Geste werde den türkischen Einheitsstaat und die nationale Einheit nicht schwächen, sondern stärken.
Atalay rief alle Parteien auf, an einer "neuen, pluralistische und freien Verfassung" mitzuarbeiten. Diese solle die von den Streitkräften in der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eingesetzte Verfassung ablösen. Abgeordnete der Opposition, die eine frühere Rede Atalays zum Kurdenproblem in dieser Woche mit Zwischenrufen unterbrochen hatten, hörten dem Innenminister diesmal schweigend zu. Im vergangenen Monat hatte die Regierung als Versöhnungsgeste eine kleine Gruppe kurdischer Rebellen freigelassen, die sich zuvor ergeben hatte.
Quelle: AP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
