Türkei vor Parlamentswahl Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für Erdogans AKP
Ankara · In einer extrem aufgeheizten politischen Atmosphäre ist am Samstag der Wahlkampf in der Türkei zu Ende gegangen. Vier Parteien können damit rechnen, ins Parlament einzuziehen. Nur eine davon will ein Präsidialsystem einführen - wie es Staatschef Erdogan fordert.
Der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Partei AKP ihre absolute Mehrheit zurückerobern will, rief die Wähler erneut zu einem Votum für eine Ein-Parteien-Regierung auf. Umfragen zufolge dürfte die AKP aber erneut die absolute Mehrheit verfehlen; ob eine Koalitionsregierung lange überleben würde, ist zweifelhaft.
Viele befürchten, dass die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag die Spannungen und die Gewalt in dem Land nicht wird beenden können. Seit der Wahl im Juni, bei der die AKP erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte, war der Konflikt der Regierung mit den kurdischen Rebellen blutig eskaliert. Zudem verübte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mehrere Anschläge.
Zugleich ging die Regierung immer repressiver gegen Kritiker in den Medien, in der Justiz oder in anderen Teilen der Zivilgesellschaft vor. Die EU will einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Samstag zufolge ihren sehr kritischen Bericht zur Lage der Bürgerrechte und der Demokratie in der Türkei vermutlich nächste Woche veröffentlichen.
Letzte Umfragen sehen AKP bei maximal 43 Prozent
"Die Wahl vom Sonntag wird von existenzieller Bedeutung für die Türkei sein", schrieb der Kommentator der Zeitung "Hürriyet", Yusuf Kanli. Nach jüngsten Umfragen kommt die AKP auf 40 bis 43 Prozent der Stimmen und verfehlt somit die absolute Mehrheit. Erdogan hatte schon vor der Wahl im Juni auf eine starke Mehrheit gesetzt, um seine Präsidialbefugnisse auszubauen.
Die Koalitionsgespräche nach der Wahl vom Juni scheiterten, nach Ansicht von Kritikern, weil Erdogan ein neues Votum erzwingen wollte. Regierungschef Ahmet Davutoglu hob nun zum Wahlkampfabschluss am Samstag: "Die Türkei braucht eine starke und kluge Regierung in einer solch kritischen Zeit."
Sollte am Sonntag erneut eine Koalition nötig werden, dann könnte die AKP ein solches Bündnis entweder mit der säkularen CHP oder der rechtsnationalen MHP anstreben. Mit der prokurdischen HDP, die im Juni überraschend erstmals den Einzug ins Parlament geschafft hatte, will die AKP auf keinen Fall koalieren. Umsagen sehen die HDP am Sonntag ähnlich stark wie im Juni.
Manche Analysten erwarten daher auch eine erneute Wahlrunde im Frühjahr, wobei Davutoglu eine dritte Wahl binnen weniger Monate diese Woche ausgeschlossen hatte. Sollte seine Partei wieder nicht mindestens 276 der 550 Parlamentssitze erringen, dann könnte es auch um die politische Zukunft Davutoglus gehen.
Die Türkei ist seit Monaten nicht nur politisch tief gespalten, sondern auch wirtschaftlich durch ein stark verlangsamtes Wachstum unter Druck. Der Krieg in Syrien hat das Land schon lange erreicht, nicht nur durch hunderttausende Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Auch die IS-Miliz tritt in dem Land zunehmend in Erscheinung. Vor allem der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober mit 102 Toten hatte das Land tief erschüttert. Die HDP, das Hauptziel des Anschlags, hatte daraufhin ihre Wahlkampfveranstaltungen abgesagt.
Angesichts der Spannungen und der Kämpfe mit kurdischen Rebellen im Südosten des Landes sind fast 400.000 Polizisten landesweit im Einsatz, um die Wahl am Sonntag abzusichern. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten diese Woche gewarnt, dass vor allem im Südosten die Möglichkeiten, Wahlkampf zu machen, stark beeinträchtigt gewesen seien.
