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Türkei
Wahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück

Türkei: Wahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück
FOTO: dpa, LP soe
Istanbul. Während in der Türkei eine weitere Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden ist, hat die türkische Wahlkommission Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums vom Sonntag abgelehnt.

Die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems seien zurückgewiesen worden, wie der Sender NTV am Mittwoch meldete. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus.

Weitere HDP-Abgeordnete verhaftet

Zudem ist drei Tage nach dem umstrittenen Referendum ist eine weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet worden. "Ich wurde verhaftet... Grüße an alle Freunde...", schrieb die HDP-Abgeordnete der osttürkischen Provinz Mus, Burcu Celik, am Mittwoch auf Twitter. Auch der Sender CNN Türk berichtete über die Verhaftung, deren Hintergründe zunächst unklar waren.

Celik hatte nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in Mus beklagt. Unter anderem sei teilweise doppelt abgestimmt worden, sagte Celik der regierungskritischen Zeitung "Evrensel."

Mit Celiks Verhaftung sitzen nun 13 HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, darunter der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas. Zudem sitzt Figen Yüksekdag in Untersuchungshaft, der nach einer Gerichtsentscheidung der Abgeordnetenstatus und Parteivorsitz aberkannt wurde. Die HDP sieht Demirtas und Yüksekdag dennoch als gleichberechtigte Vorsitzende.

(felt/AFP/dpa)
 
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