Verfassung soll geändert werden Türkei will europäischer werden
Ankara (RPO). Die Türkei will ihre Verfassung an die Normen der europäischen Demokratie anpassen. In diesem Zusammenhang will die Regierung in Ankara die Verfassung des Landes überarbeiten. Das kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara an.
"Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern", sagte Erdogan vor Journalisten. Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.
Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen.
Verfassung aus dem Jahre 1980
Die derzeitige türkische Verfassung stammt noch aus der Zeit des letzten Militärputsches von 1980. Sie wurde bereits mehrfach überarbeitet, um die Bedingungen für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu erfüllen. Ankara verhandelt seit Oktober 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Seither kam der Prozess aber mehrmals ins Stocken.
Erdogan, dessen religiös-konservative AKP im Sommer 2008 selbst nur knapp einem Verbot durch das Verfassungsgericht entgangen war, hatte schon nach seiner Wiederwahl 2007 eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung angekündigt. Die Reform versandete jedoch in einem Streit über das islamische Kopftuch.
2008 hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz der Erdogan-Regierung rückgängig gemacht, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubte. Nach Auffassung der Richter verletzte es das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Die Kopftuchfrage spielte auch in dem Verbotsverfahren gegen die AKP eine zentrale Rolle. Die Kläger hatten der AKP vorgeworfen, sie wolle in der Türkei einen islamistischen Gottesstaat errichten.
Zahlreiche Militärs festgenommen
Nach einer Welle von Festnahmen hochrangiger Militärs in der vergangenen Woche warfen Regierungsgegner Erdogan erneut vor, er wolle die Militärs entmachten, um eine Islamisierung des Landes vorantreiben zu können. Die Armee, die sich selbst als Garant der säkularen Werte der türkischen Republik betrachtet, hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt.
Im Zuge der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Militärputschs hatte die türkische Polizei in der vergangenen Woche rund 70 aktive und ehemalige Armee-Angehörige festgenommen. Am Sonntagabend erließ ein Gericht in Istanbul zwei neue Haftbefehle gegen einen Oberst und einen Oberstleutnant, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Für beide ordneten die Richter demnach Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn an.
Acht weitere Verdächtige wurden laut Anadolu nach Verhören wieder freigelassen. Insgesamt liegen derzeit Haftbefehle gegen 35 Verdächtige vor. Gegen zwei ranghohe Ex-Generäle war am Freitag offiziell Anklage erhoben worden.
