Israelische Blockade des Gaza-Streifens Türkei will zweite Gaza-Flotte nicht verhindern
Istanbul (RPO). Die türkische Regierung will nichts gegen den geplanten neuen Versuch pro-palästinensischer Aktivisten unternehmen, die israelische Blockade des Gaza-Streifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen.
Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
Ankara werde die Beteiligten zwar vor möglichen Risiken warnen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Presseberichten vom Mittwoch in einem Fernsehinterview. In einem demokratischen Rechtsstaat könne eine Regierung die Aktionen regierungsunabhängiger Organisationen jedoch nicht kontrollieren.
Die islamische Hilfsorganisation IHH in der Türkei sowie mehrere westeuropäische Gruppen wollen Ende Juni 15 Schiffe mit Hilfsgütern nach Gaza schicken. Ein erster Schiffskonvoi wurde im Mai vergangenen Jahres von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt; dabei starben neun Aktivisten. Israel sowie US-Politiker fordern deshalb von der türkischen Regierung, sie solle die geplante zweite Gaza-Flottille verhindern.
Davutoglu sagte dazu, die Forderung zeige, dass die Türkei nicht als voll entwickelte Demokratie betrachtet werde, sondern als Land, in dem der Staat die Kontrolle über regierungsunabhängige Gruppen besitze. Der Hauptgrund für Hilfsaktionen liege in der Gaza-Politik Israels. Der Außenminister betonte, die Türkei werde wie bei der ersten Flottille im vergangenen Jahr handeln. Damals hatte Ankara die Israelis gebeten, keine Gewalt anzuwenden.
