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Diplomatische Krise
Erdogan wirft Bundesregierung Spionage vor

Türkischer Präsident Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Bundesregierung
Der türkischen Staatspräsident Erdogan bei einer Rede im türkischen Parlament (Archiv). FOTO: dpa, BO pat
Ankara. Im Streit mit Deutschland legt die türkische Regierung nach. Staatspräsident Erdogan wirft der Bundesregierung Spionage vor. Eine regierungsnahe türkische Zeitung findet Deutschland "schlimmer als Hitler".

"Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. "Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land." Hintergrund ist die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Die türkische Polizei hatte ihn sowie dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler am 5. Juli festgenommen. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Erdogan fordert Respekt

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung "Aksam" brachte sie am Dienstag in Verbindung mit "Spionen". Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass eine "diplomatische Krise" ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen "Spionagetätigkeiten" festgenommen würden, die "gesellschaftliches Chaos" zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. "Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten."

Zeitung zeigt Merkel mit Hakenkreuz

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen." Erdogan warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um "Lügen".

Regierungsnahe türkische Medien hatten vorher weiter Stimmung gegen Deutschland gemacht. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler". Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt". Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

(dpa)
 
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