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Umstrittene Antiterror-Gesetze: Tunesien erlässt Generalamnestie
Tunis (RPO). Gut einen Monat nach dem Sturz von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali hat die Übergangsregierung eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Die Regelung trete am Wochenende in Kraft, sagte Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Freitag im staatlichen Fernsehen. Damit kommen vermutlich alle Häftlinge frei, die nach den strengen Antiterror-Gesetzen des Landes verurteilt wurden. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen haben die Antiterror-Gesetze Tunesiens als viel zu vage und umfassend kritisiert. Nach Angaben des Anwalts Samir Ben Amor wurden schätzungsweise etwa 2.500 Menschen wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Der frühere Justizminister Bechir Tekkari sprach von rund 300 Fällen.
Quelle: apd
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