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Foto: AP, AP
Armuts-Revolte beunruhigt EU: Tunesien schließt Universitäten und Schulen
Tunis (RPO). Tunesien steht am Rande des Chaos. Eine ganze Generation revoltiert. Sie protestiert gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Immer wieder gibt es Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung des autoritär geführten Staates versucht die Lage zu entschärfen - und lässt Schulen und Universitäten schließen.
Präsident Zine El Abidine Ben Ali versprach am Montag zudem die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2012. Bei neuer Gewalt in mehreren tunesischen Orten wurde nach Angaben aus Krankenhauskreisen mindestens ein Mensch getötet.
Das tunesische Bildungsministerium erklärte, dass wegen Zwischenfällen in einigen Bildungseinrichtungen ab Dienstag an allen Schulen und Universitäten des Landes bis auf weiteres kein Unterricht mehr stattfinden werde. Zunächst sollten die Verantwortlichen für den verübten "Vandalismus" ermittelt werden.
In einer Fernsehansprache kündigte Ben Ali eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. In diesem und im kommenden Jahr würden 300.000 Arbeitsplätze geschaffen - zusätzlich zu den von der Unternehmerschaft vor kurzem zugesagten 50.000 Jobs. Der Staatschef wandte sich scharf gegen die Unruhen. In der Nacht hätten "Banden vermummter Ganoven terroristische Taten verübt", für die es "keine Entschuldigung" gebe.
In Tunesien waren am Wochenende bei Protesten nach Regierungsangaben 14, nach Angaben der Opposition mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Montag, dass nach ihren Informationen mindestens 23 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden seien.
Am Montag kam es in mindestens drei Orten im Mittelwesten des nordafrikanischen Landes erneut zu Zusammenstößen. Dabei wurden in Kasserine ein Mann getötet und mehrere weitere Demonstranten verletzt, wie unter anderem aus Krankenhauskreisen verlautete. Das tunesische Innenministerium bezeichnete den Einsatz von Waffengewalt als "legitime Selbstverteidigung". Die Demonstranten hätten die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Demonstranten. Die tunesischen Behörden müssten "Blogger, Journalisten, Anwälte und andere Menschen, die friedlich demonstriert haben", umgehend wieder freilassen, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), verlangte in einer Erklärung "ganz generell, aber auch angesichts der aktuellen Vorkommnisse" die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tunesien. Das Auswärtige Amt hatte bereits zum Wochenende seine Reisehinweise aktualisiert und riet zu "erhöhter Vorsicht" in dem nordafrikanischen Land.
Quelle: AFP/pst
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