| 12.38 Uhr

Kommentar zur Regierungskrise in Frankreich
Überfällige Machtprobe in Paris

Kommentar zur Regierungskrise in Frankreich: Überfällige Machtprobe in Paris
Premierminister Valls und Staatspräsident Hollande. FOTO: dpa, isl sh fpt
Meinung | Paris. Zaudern, Zögern und Aussitzen sind das politische Prinzip des François Hollande. Aber diesmal war Frankreichs sozialistischer Präsident zum Durchgreifen gezwungen. Von Matthias Beermann

Sein Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende die Regierungspolitik in einer Weise angegriffen, als säße er in der Opposition, und sich dafür von Hollandes parteiinternen Kritikern bejubeln lassen.

Die Kritik richtet sich gegen die – unterm Strich immer noch recht zaghaften - Reformen, die der Präsident umsetzen will, um endlich der lahmenden Wirtschaft Frankreichs auf die Beine zu helfen und die Rekordarbeitslosigkeit zu senken. Im Kern geht es um eine Abgabenentlastung für die Unternehmen und eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Dagegen begehrt der linke Flügel um Montebourg auf. Der hält den Sparkurs für ein verfehltes Diktat aus Berlin und Hollande für einen Lakaien von Angela Merkel.

Das konnte sich der Präsident nicht bieten lassen. Eine Regierungsumbildung soll die Rebellen um Montebourg nun aus der Regierung entfernen. Die Machtprobe war überfällig. Es besteht jetzt die Chance, dass in Paris endlich eine entschlossene Reformpolitik durchgezogen wird.

Ein Risiko allerdings besteht auch: Die bereits bröckelnde sozialistische Parlamentsmehrheit könnte an einer offenen Revolte des linken Flügels endgültig zerbrechen. Dann müsste die Pariser Linksregierung ihre Reformprojekte mit Hilfe der konservativen Opposition durch die Nationalversammlung bringen. Man kann nur hoffen, dass die bürgerlichen Abgeordneten sich einer solchen Zusammenarbeit nicht verschließen. Frankreich hat sie bitter nötig.   

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kommentar zur Regierungskrise in Frankreich: Überfällige Machtprobe in Paris


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.